Die aktuelle Krise ist nicht nur eine des Gesundheitssystems und offenbart nicht nur die völlig mangelhafte Vorbereitung auf eine Pandemie. Der Corona-Virus trifft auf eine kapitalistische Wirtschaft die schon seit Monaten in eine tiefe Krise schlittert. Alles spricht dafür, dass diese nun verstärkte Krise massive gesellschaftliche, politische und ökonomische Verwerfungen produzieren wird.
Für die revolutionäre Linke ergeben sich aus dieser Situation geänderte Bedingungen, Aufgaben und auch neue Möglichkeiten. Im folgenden einige Thesen dazu. Sicher werden auch wir den hier genannten Ansprüchen noch nicht oder nur unzureichend gerecht. Wir wollen uns aber den Herausforderungen stellen und möglichst eine Debatte hierzu anregen:
1. Mit „Burgfrieden“ wird das Virus auch nicht besiegt!
Der Charakter dieser Krise beinhaltet eine scheinbare Besonderheit: Eine klassenübergreifende Bedrohung wird mit Maßnahmen bekämpft, die zwar scheinbar alle gleichermaßen treffen, tatsächlich aber einen deutlichen Klassencharakter haben. Wir durchleiden diese Krise nicht alle gemeinsam und auf die gleiche Weise. Es macht einen Unterschied, die Quarantäne mit den Kindern in der 3-Zimmer-Wohnung an der Durchfahrtsstraße oder in der Villa mit Garten zu verbringen. Und vorallem wird es einen Unterschied machen, ob man in Folge der Krise den Kauf des Tesla hinausschieben oder Hartz IV beantragen muss. Sicher, es gibt viele Töne grau, aber eines ist klar:
In dieser Situation müssen wir jede Form der „Burgfrieden-Politik“ zurückweisen. Wir dürfen in keine „nationale Einheitsfront gegen das Virus“ einschwenken! Es geht dabei nicht darum, die medizinische Sinnhaftigkeit der Maßnahmen generell zu leugnen, sondern darum ihre unterschiedlichen Auswirkungen auf die verschiedenen Klassen hervorzuheben. Gleichzeitig müssen wir betonen, dass Ausgangsperren, Kontaktverbote, Bundeswehreinsätze im Inneren, Notverordnungen, Handytracking, im weiteren Verlauf der Krise in jedem Fall gegen uns verwendet werden! Jede Form der Nachbarschaftshilfe, jeder Aufruf Rücksicht auf andere zu nehmen und zu Hause zu bleiben, muss mit Kritik an der Art wie diese Maßnahmen durchgesetzt wurden und wohin sie führen, verbunden werden. Sonst besteht die Gefahr, dass sie nur zur Stabilisierung des Herrschaftsapparates und zur ideologischen Vernebelung beitragen.
2. Die kommenden Kämpfe vorbereiten!
Die Krise hat schon jetzt zu einer massiven Zuspitzung von Klassenwidersprüchen geführt und schafft beinahe täglich neue: In der Gastronomie wurden schon x-tausende entlassen, im Einzelhandel brechen aufgrund von Flexi-Verträgen hundertausenden die Einkommen weg und bis Ende März wurde schon 20 mal öfter Kurzarbeit beantragt als in der Finanzkrise 2008. Dazu kommen die offensichtlichen Unzulänglichkeiten in der Versorgung von Älteren und Risiko-Gruppen, die Fortführung der Produktion in nicht-notwendigen Bereichen ohne ausreichende Schutzmaßnahmen, Heraufsetzung der täglichen Arbeitszeiten bspw. in der Logistik, öffentliche Diskussionen über „Arbeitsverpflichtung“, bei gleichzeitigem massiven Eingriff des Staates in die Bewegungsfreiheit und das Versammlungsrecht…
Zwar wird der Staat im imperialistischen Deutschland versuchen einen Teil der Widersprüche abzufedern und möglichst in andere Regionen zu verlagern. Das wird aber nicht ansatzweise in dem Umfang gelingen, wie in den Jahren nach 2008.
Es kommt daher jetzt darauf an die kommenden Kämpfe so gut es geht, auch als revolutionäre Linke, vorzubereiten. Wir müssen jetzt versuchen „Teil der Widersprüche“ zu werden, sprich Kontakte in den verschiedenen Branchen und Betrieben aufbauen und dann für Vernetzung sorgen, Erfahrung in den Kämpfen die jetzt schon – meist noch unter der Oberfläche – stattfinden, sammeln und klassenkämpferische, antikapitalistische Orientierung liefern.
Die Erfahrung zeigt, das dies in der jetzigen Situation auch dann möglich ist, wenn noch keine Kontakte in dem jeweiligen Betrieb bestehen. Wichtiger sind die Initiative auf, ein Blick auf die konkreten Probleme der KollegInnen und der Wille zuverlässig und ansprechbar zu sein.
Grundsätzlich sollten wir dabei versuchen in allen Bereichen, wo Klassenwidersprüche sichtbar werden und sich Kämpfe entwickeln, präsent zu sein. Dennoch spricht einiges für eine strategische Priorisierung von Pflege/Gesundheitswesen und Produktion/Metall-Industrie:
- Im Gesundheitswesen und speziell in den Krankenhäusern, wird die Unzulänglichkeit des Kapitalismus gerade besonders deutlich. Der neoliberale Zwang Profite zu erwirtschaften, hat die schlechte Vorbereitung inklusive Mangel an Schutzausrüstung, Intensivbetten etc. erst verursacht. Das trifft auf eine Arbeitsbelastung die schon vor Corona kontinuierlich gestiegen ist, zu wenig Personal und niedrige Löhne. Andererseits haben mehrere Belegschaften in den letzten Jahren Kampferfahrungen gemacht und damit einhergehend auch Selbstbewußtsein entwickelt.
- Für die in der BRD von den großen Autoherstellern geprägte Metall-Industrie, fällt die Corona-Krise zusammen mit der allgemeinen Überproduktionskrise und speziell der Transformation hin zur E-Mobiliät. Auch ohne den Virus, hätte das zu großflächigen Entlassungen und zu Betriebsschließungen gerade in der Kette der Zulieferer geführt. Die – leider sehr defensiven – Tarifverhandlungen der IG Metall, beweisen den allgemeinen Ernst der Lage. In der jetzigen Situation ist die hochgradig verzahnte „Just-In-Time-“ und „Just-In-Sequence-Produktion“ besonders schlecht für die corona-bedingte Schließung einzelner Betriebe gerüstet…
Aktuell ist auch hier der Widerspruch zwischen den gesundheitlichen Interessen der Beschäftigten, und dem der Eigner, nicht-notwendige Produktion weiterlaufen zu lassen besonders offensichtlich.
Sowohl für die Pflege als auch die industrielle Produktion gilt, dass alleine schon die Größe der Betriebe einer Vereinzelung der Beschäftigten entgegenwirken und somit auch langandauernde, kollektive Kämpfe möglich werden. Das ist gerade in Zeiten von Isolation und Home-Office ein nicht zu unterschätzender Faktor!
3. Soziale Verantwortung für unsere Klasse übernehmen!
Schon mit den ersten Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 hat der Staat gezeigt, welcher Klasse er dient: Scholz versprach die „finanzielle Bazooka“, um Unternehmen und Banken zu stützen, während gleichzeitig lohnabhängige Eltern damit alleine gelassen werden, Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen. Insbesondere für Alleinerziehende deren Tätigkeit kein Home-Office erlaubt, ist das oft die Wahl zwischen dem Wohl ihrer Kinder und Einkommen. Auch was die praktische Versorgung von Risiko-Gruppen angeht, appelieren PolitikerInnen gerne an die nachbarschaftliche Solidarität. Viel mehr passiert bisher nicht. Eine Linke die ihren Klassenstandpunkt ernst nimmt muss hier intervenieren und zeigen, dass für uns die Probleme unserer Klasse an erster Stelle stehen! Nach Möglichkeit sollten wir daher konkrete Nachbarschaftshilfe organisieren und diese mit Kritik am kapitalfreundlichen Krisenmanagement der Regierung und dem Klassencharakter der Maßnahmen verbinden.
Selbst wenn es momentan noch recht viel selbst organiserte Nachbarschaftshilfe gibt, bedeutet das erstens nicht, dass sich das nicht schnell wieder ändern kann. Zweitens scheint es uns außerdem keine gute Alternative, dieses Feld unpolitischen oder gar rechten Initiativen zu überlassen.
4. Als KommunistInnen in der Klasse arbeiten!
Aus den letzten zwei Punkten geht schon deutlich hervor, dass sich der Fokus revolutionärer Arbeit in der nächsten Zeit noch mehr auf die unmittelbare Arbeit in der Klasse richten muss.
Dass dies in den letzten Jahrzehnten nicht unbedingt so war, ist nicht nur einfach eine Schwäche oder ein Fehler, sondern ist bis zu einem gewissen Grad der objektiven Klassenkampfsituation in der BRD geschuldet: Bis weit in die 90er Jahre ermöglichten Reformismus und Sozialpartnerschaft vielen tatsächlich stetige Verbesserungen ihrer (materiellen) Situation. Diese Tendenz hat sich zwar spätestens seit Einführung der Hartz-Gesetze geändert, im Großen und Ganzen gelang es Kapital, Staat und Sozialdemokratie dennoch, die heftigsten Widersprüche zu exportieren (z.B. nach Südeuropa). Spaltung in LeiharbeiterInnen und Kernbelegschaften und teilweise auch kleinere Erfolge der Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen und auch eine weitgehend orientierungslose Linke die ihren Klassenstandpunkt aufgegeben hatte, taten ihr Übriges. Die objektiven Klassenwidersprüche blieben also zumindest soweit gedeckelt, dass es zu keinen unkontrollierbaren Kämpfen kam und sich auch kein massenhaftes, ausgeprägtes proletarisches Klassenbewusstsein entwickeln ließ. Eine Konzentration auf die „politische Widerstandsbewegung“ war somit bis zu einem gewissen Grad der gesellschaftlichen Lage geschuldet. Diese Kämpfe haben natürlich auch nach wie vor ihre Berechtigung und wir dürfen sie nicht links liegen lassen.
Wir gehen aber davon aus, dass sich die objektiven Bedingungen unserer Arbeit in der jetzigen Krise grundlegend ändern werden. Die Krise wird zu ideologischen Brüchen führen. Viele Menschen die bislang für uns kaum erreichbar waren, werden nach Orientierung suchen und für revolutionäre Forderungen offener werden. Wir müssen daher noch stärker als bisher auf diese Menschen zugehen, ihnen die Perspektive des Sozialismus und einer klassenlosen Gesellschaft verständlich machen. Wir müssen an ihren Problemen andocken, uns dabei einfach und verständlich ausdrücken und den Menschen auf Augenhöhe begegnen.
Letzteres verweist auf einen weiteren, eigentlich logischen, Punkt: Es muss erkennbar sein von welchem Standpunkt aus wir agieren. Wir sind nicht nur die netten NachbarInnen die beim Einkaufen helfen und nicht einfach GewerkschafterInnen, die da sind, wenn es um Entlassung und Kurzarbeit geht (die sind wir natürlich auch): Wir sind KommunistInnen und müssen als solche erkennbar sein. Wir erkennen die kleinen Probleme und Schwierigkeiten und bemühen uns um Lösungen im hier und jetzt. Und wir sehen die großen, strukturellen Probleme und haben auch hierfür einen Vorschlag, die Gesellschaft ganz anders zu organisieren. Und wir kennen den ungefähren Weg dorthin, den Weg des Klassenkampfs, der Organiserung und des revolutionären Bruchs. Das alles ist mehr als viele andere zu bieten haben. Wir müssen damit selbstbewußt
umgehen – ohne zu vergessen, dass wir noch deutlich mehr zu lernen haben, als das, was wir bereits wissen und können.
5. Gegenmacht wird nicht im Wohnzimmer konkret – sondern auf der Straße und im Betrieb!
Es ist richtig, das Anteckungsrisiko so weit wie möglich zu reduzieren. Dennoch kann es nicht sein, dass unsere ganze Praxis in den virtuellen Raum verlagert wird: Gegenmacht kann nur entstehen, wo Menschen real zusammenkommen und sich für ihre Interessen einsetzen. Soziale Medien können diese Funktion nur eingeschränkt einnehmen. Ein antikapitalistischer Tweet kann zwar auch viele Menschen erreichen, aber erstens nur selektiv und zweitens ist hiermit kein sichtbarer Anspruch verbunden, das Geschriebene auch durchzusetzen. Auf der Straße und im Betrieb, ist mit einer solchen Äußerung viel mehr eine konkrete Konfrontation verbunden. Es bleibt dabei, auch in Zeiten der Pandemie sind Straße und Betrieb die Orte an denen Gegenmacht sicht- und erlebbar werden können! Es gilt daher zwar mit Sicherheit unsere bisherige Straßenpraxis anzupassen, aber eben auch nicht abzuschaffen! Der Maßstab unseres Handelns kann dabei nicht die neueste Verordnung zu Kontaktverbot und Ausgangssperre sein, sondern eine eigenständige Abwägung zwischen dem Schutz vor dem Virus und der Notwendigkeit sich gegen das zerstörerische kapitalistische System zu organisieren.
6. Die reaktionäre Offensive kommt noch!
In den letzten Wochen seit den Beschränkungen des öffentlichen Lebens, ist es etwas still um die AfD und andere offen reaktionäre Kräfte geworden. Das wird nicht so bleiben. Früher oder später werden sie wieder versuchen in die Offensive zu kommen.
Sie werden dabei andocken an die nationalistischen und rassistischen Stimmungen, die der AfD bisher schon zu ihren Erfolgen verholfen haben und die auch in proletarischen Kreisen verbreitet sind. Ihre Analysen mögen dabei haarsträubend falsch sein und ihre Sündenböcke wie immer die Schwächsten. Aber sie werden eine Erklärung und auch eine Art Perspektive bieten – und sei sie auch noch so platt.
Es wird uns angesichts der Dimension der Krise nicht helfen, dem nur mit moralischen Argumentationen und dem üblichen antifaschistischen Widerstandsrepertoire zu begegnen. Einem Erstarken reaktionärer Kräfte in Krisenzeiten, ist nur zu begegnen, wenn es gelingt eine eigene Perspektive – die einer solidarischen, sozialistischen Gesellschaft – halbwegs greifbar zu vermitteln. Das heißt sicher nicht im Umkehrschluß auf bewährte antifaschistische Aktionsformen und Bündnisse mit fortschrittlichen bürgerlichen Kräften zu verzichten. Aber wenn das bestehende System für immer mehr Menschen delegitimiert wird, braucht es um so dringender Klassenbewusstsein und sozialistsche Perspektive – eben auch weil sich sonst früher oder später faschistische Positionen durchzusetzen drohen.
7. Corona und Repression
Innerhalb weniger Tage, wurden zur Aufrechterhaltung der Eindämmungsmaßnahmen in den meisten Ländern äußerst strikte Verordnungen durchgesetzt. Diese greifen oft tief in die Privatsphäre und in bürgerliche Rechte ein und hebeln sie de-facto größtenteils aus. Polizei und oft auch Militär wurden dazu weitreichende Mittel an die Hand gegeben, um die Verordnungen durchzusetzen (dass diese in der BRD in der Regel völlig an den Parlamenten vorbei beschlossen wurden, interessiert kaum jemanden). Solche Notstandsgesetze oder -verordnungen sind nie „neutral“: Zwar werden diese Mittel momentan tatsächlich hauptsächlich zur Eindämmung des Virus verwendet. Mit der Zuspitzung der Widersprüche wird sich das aber vermutlich ändern. Die neuen, wahrscheinlich aber auch noch kommenden, juristischen und polizeilichen Mittel, werden auch gegen oppositionelle Bewegungen oder in Arbeitskämpfen zum Einsatz kommen. Zumindest müssen wir diese Gefahr, die sehr schnell Realität werden kann, ernst nehmen!
Wir müssen also einerseits unsere Strukturen so aufstellen, dass wir auf mehr Zugriffsmöglichkeiten der Repression vorbereitet sind. Andererseits muss die Gefahr, die von einem aufgerüsteten Polizeistaat ausgeht, natürlich ständiger Teil unserer Agitation sein!
Abgesehen davon: Es ist zwar ein wesentlicher Unterschied, ob Notstandsverordnungen wie jetzt zur Bekämpfung eines Virus oder eines Aufstands verwendet werden. Dennoch sind z.B. Ausgangsperren ein Element der Konterrevolution in jeder revolutionären Situation. Auch im Hinblick darauf ist es wichtig mit der jetzigen Situation einen Umgang zu finden.
8. Organisierung ist die Basis!
All diesen Ansprüchen können wir nur organisiert gerecht werden. Jetzt ist nicht die Zeit, in der unsere Strukturen „pausieren“ können. Gerade jetzt sind sichtbare, handlungsfähige revolutionäre Organisierungen notwendig! Es gibt viele Gründe, die Formen wie wir uns organiseren zu überdenken und anzupassen, lose Vernetzungen, in verbindlichere Strukturen zu überführen, schwerfällige durch dynamische Formen zu ersetzen. Es gibt nur keinen Grund sich nicht zu organisieren, sich abzumelden vom politischen Geschehen und paralysiert auf die neuesten Infektionszahlen zu starren!