Das hatten wir in unserem ersten Flyer Anfang Mai zur Corona-Leugner Demo in Villingen herausgearbeitet.
Bereits dort hatte sich der Schulterschluss zwischen Impfgegnern, Verschwörungsanhängern und Esoterikern mit Rechtspopulisten und offenen Faschisten aufgezeigt. Daran hat sich nichts geändert, das zeigte sich auch vergangenes Wochenende bei den Querdenkern in Konstanz.
Ziel der Rechten ist zum einen, aus der Verunsicherung der Menschen im Umgang mit dem Virus und den Einschränkungen politischen Profit zu ziehen und sich in diesem diffusen Spektrum der Teilnehmenden in deren Mitte zu positionieren. Zum anderen soll damit von der Ursache der Wirtschaftskrise und den Geschenken, Stichwort „Rettungsschirme“, an Konzernchefs und Aktionäre abgelenkt werden.
Sicher ist: die Folgen der Coronapandemie sind gewaltig. Soziale Einschränkungen und Auflagen, Krankheits- und Todeszahlen, die Pandemie nimmt wieder Fahrt auf, sie ist sowohl eine Seuche als auch eine Herausforderung. Das ist die eine Seite, diese darf nicht unterschätzt werden. Aber auch müssen wir die Frage stellen, was ist vor allem notwendig: die Gesundheit der KollegInnen und ihrer Familien. Da macht es keinen Sinn das wir den sozialen Kontakt im Privatleben auf ein Minimum beschränken, aber gleichzeitig unsere Gesundheit der Kapitallogik unterordnen sollen. Ein Beispiel dafür sind die verkaufsoffenen Sonntage, die über den ganzen Herbst und Winter in NRW geplant sind. Da zählt weder die Gesundheit der Beschäftigten, noch ihre Familien.
In unserem ersten Flyer haben wir zur Krisenbewältigung der Herrschenden geschrieben: „ganz im Sinne des Kapitals werden Banken und Großkonzerne mit Milliarden Euro in Hilfspaketen unterstützt.“ Ein Beispiel dafür ist die Lufthansa, ein zweites die Automobilindustrie. Kapitalistische Überproduktion, vorhersehbare Strukturkrise, Abgasmanipulationen, für all das sollen die KollegInnen die Zeche bezahlen während die Großaktionäre, die Quandts, Porsches und Schaefflers weiter Dividenden einkassieren.
Die Strukturkrise betrifft in unserer Region vor allem die mittelständigen Zuliefererbetriebe der Automobilkonzerne. Arbeitsplätze sind bedroht, Kündigungen und Kurzarbeit sind für viele KollegInnen Drohung und Realität. Wenn es nach den Herrschenden geht, sollen wir für die Krise bezahlen.
Das gleiche gilt für den öffentlichen Dienst. Gerade in den Krankenhäusern zeigt sich: diejenigen die am Anfang der Pandemie noch als „Systemrelevant“ gefeiert und beklatscht wurden, sollen nun nichts weiter als ein Kostenfaktor sein, der, wenn es nach den Herrschenden geht, weiter abgespeist und eingespart wird. In der Tarifauseinandersetzung sollen die KollegInnen nach dem Willen der kommunalen Arbeitgeber total leer ausgehen.
Was wir, die lohnabhängigen Menschen aber brauchen, ist ein gutes öffentliches Gesundheitswesen und eine gute öffentliche Infrastruktur. Dafür ist es notwendig, solidarisch mit den KollegInnen ihre Forderungen nach besserer Entlohnung und anständigen Arbeitsbedingungen zu unterstützen.
Was wir brauchen, ist die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, von oben nach unten, soziale Sicherheit, Arbeitsplatzgarantie, gegenseitige Solidarität und die Bereitschaft uns zusammen zu schließen und mit den Herrschenden anzulegen, darum geht es.
Ebenfalls in Konstanz gab es eine Demonstration von Pflegekräften. Eine der dort gehaltenen Reden findet ihr hier: https://www.seemoz.de/lokal_regional/wir-zeigen-gemeinsam-haltung/