Bericht vom Aktionstag
Am 25.4. fand der bundesweite Aktionstag unter dem Motto #KeineQuarantänefürFreiheitsrechte statt. Wir werten den Aktionstag insgesamt wegen der vielfältigen und verhältnismäßig breiten Beteilligung bundesweit als Erfolg aus.
Zugleich hat das oft willkürliche Vorgehen der Polizei und der Versammlungsbehörden unterstrichen, wie notwendig dieser Aktionstag ist. Während sich in einzelnen Städten der Staat mit Schikanen bemühte, Aktionen möglichst ganz zu unterbinden, fanden in anderen Städten Aktionen statt, solange sie im von den Behörden festgelegten engen Rahmen blieben.
Berlin
Am Aktionstag hatten AktivistInnen auf das Tempelhofer Feld eingeladen. Dort wurden in verschiedenen Bereichen Forderungen und klassenkämpferische Positionen hinterlassen. Für die mit Kreide auf den Boden gemalten bzw. auf Folie gesprühten Standpunkte gab es viel Zustimmung von den vorbeikommenden Menschen.
Burg
Für den Aktionstag waren in Burg divere Schilder und Transparente vorbereitet worden. Diese wurden in verschiedenen Stadtteilen verteilt. Besonders das Gewerbegebiet und die Innenstadt standen hier im Fokus. Auch in verschiedene Wohnblocksiedlungen waren die Standpunkte der Aktivist*innen präsent.
Während des Aktionstags war zu beobachten, dass Polizei und andere Überwachungsorgane vermehrt unterwegs waren.
Cottbus
In Cottbus fand eine Kundgebung auf dem Altmarkt statt. Zu der Veranstaltung sind knapp 20 Leute zusammengekommen, somit wurde die Personengrenze, bei der die Polizei angekündigt hatte, die Veranstaltung sofort aufzulösen nicht erreicht.
Die Teilnehmenden haben mit auf Pappschildern und Transparenten geschriebene Sprüchen auf die verschiedenen Aspekte der Losung „Keine Quarantäne für Freiheitsrechte!“ aufmerksam gemacht.
Von vorbeigehenden PassantInnen gab es überwiegend positive Rückmeldungen und teilweise sogar Applaus.
Im Anschluss an die Kundgebung wurde vor dem Ausländeramt der Stadt mit Schildern die dezentrale Unterbringung von Geflüchtete gefordert, vor einem Karrierecenter der Bundeswehr auf die Versuche der Bundeswehr, sich ein sauberes Image zu verleihen aufmerksam gemacht und vor dem Amtsgericht auf die Aushöhlung unserer Freiheitsrechte hingewiesen.
Duisburg
Auch in Duisburg kamen am Samstag Nachmittag rund 20 Personen in die Innenstadt um such zu beteiligen. Auf Schildern und Transparenten wurde deutlich gemacht, dass man nicht bereit ist, sich das Recht auf Protest nehmen
zu lassen. Insbesondere wurde hier auf die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum Beispiel bei der Bundesweiten Seebrücke Aktion „LEAVE NO ONE BEHIND“ oder auch einigen Aktionen für die Klimagerechtigkeit am 24.04.2020 hingewiesen.
Die Teilnehmenden haben sich von 14:00 bis etwa 14:40 Uhr in der Duisburger Einkaufsstraße im Umkreise des Shoppingcenters „Forum“ mit Protestschildern aufgehalten. Die Demonstrant*innen formierten sich mit großem Abstand zueinander und trugen Gesichtsmasken, so dass der Infektionsschutz durchweg gewahrt blieb. So war es möglich, trotz Polizeipräsenz ohne eine Anmeldung in der Innenstadt zu demonstrieren.
Erfurt
In Erfurt war ursprünglich geplant, alleine oder zu zweit unsere Positionen im Rieth sichtbar zu machen. Damit das auch andere tun können, stellten AktivistInnen an einem zentralen Platz vorbereitetes Material zum Mitnehmen zur Verfügung.
Schon nach kurzer Zeit hatte sich dann allerdings eine Gruppe aus ca. 10 Menschen gebildet, die sehr an einem Austausch interessiert waren, natürlich immer unter der Einhaltung der geltenden Abstandsregelungen.
So wurde daraus eine kleine, spontane Versammlung von Menschen, die sich die derzeitige Einschränkung unserer Rechte nicht kampflos gefallen lassen wollten. Ein reger Austausch fand statt und neue Kontakte konnten geknüpft werden.
Im Anschluss an diese spontane Versammlung zogen wir noch in kleinen Gruppen durch das Viertel und haben unsere Losung überall präsent gemacht.
Freiburg
Der Platz der Alten Synagoge war am Aktionstag voll. Über 150 TeilnehmerInnen nahmen an der dort angemeldeten Kundgebung teil. Dennoch bewies die Aktion, dass Demonstrieren und Infektionsschutz kein Widerspruch sind. Alle TeilnehmerInnen trugen Schutzmasken und beachteten Mindestabstände. Verschiedene Verschwörungstheoretiker und Rechte, die versuchten die Existenz des Corona-Virus zu leugnen, wurden konsequent von der Demo geworfen.
Gießen
In der Warteschlange einer beliebten Gießener Bäckerei zeigten Anwohnerinnen und Anwohner eine gute Möglichkeit auf, wie zu Zeiten des Corona-Virus demonstriert werden kann. Die Protestierenden stellten sich mit Mundschutz im Abstand von zwei Metern in die Warteschlange und präsentierten ihre politischen Botschaften auf mitgebrachten Schildern. „Wenn wir nicht protestieren gehen können, müssen wir unsere Botschaften mit zum Einkaufen nehmen“, so eine Teilnehmerin.
Auf den Schildern war „Finger weg von unseren Daten“ oder „Kein Polizeistaat“ zu lesen.
Auch im Gießener Stadtbild machte sich Protest bemerkbar, Schilder mit verschiedenen Forderungen wurden an einer Wäscheleine aufgehängt. Zwischen zwei Bäumen wurde Frischhaltefolie gespannt und diese mit der Aussage „Kein 12 Stunden Tag“ besprüht. Auf den Gießener Straßen wurde mit Sprühkreide auf die Lage der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen aufmerksam gemacht.Es gab zudem ein Bannerdrop mit dem Tagesmotto „Keine Quarntäne für Freiheitsrechte.
Karlsruhe
In Karlsruhe versammelten sich 120 Personen, um gegen die Einschränkungen unserer Freiheitsrechte zu protestieren. Dabei wurde insbesondere auf das in Baden-Württemberg besonders scharfe neue Polizeigesetz aufmerksam gemacht.
Auf Schildern wurde außerdem die Evakuierung von Lagern und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten gefordert.
Köln
In Köln begann der Aktionstag mit einer Kundgebung, an der 20 Personen teilnahmen, auf einem Platz in Köln-Kalk. Mit Transparenten, Schildern und Fahnen wurden dort Forderungen im Interesse der ArbeiterInnen in der aktuellen Krise in die Öffentlichkeit getragen. Einige der AnwohnerInnen hörten nicht nur interessiert zu, sondern schlossen sich mit eigenen Schildern der Aktion. Die Aktion unterlag Einschränkungen durch die Stadt Köln beispielsweise durften nur maximal 20 Personen an der Aktion teilnehmen.
Im Anschluss wurde in Supermärkten Flugblätter verteilt, die auf die momentane massive Einschränkung unserer Grundrechte aufmerksam machten.
München
In München haben wir eine Kundgebung unter absurden Auflagen der Versammlungsbehörde organisiert. Ca. 30 Personen haben sich auf dem Giesinger Bahnhofsvorplatz versammelt um insbesondere für Versammlungsfreiheit und Asylrecht einzutreten. Die Kundgebung fand unter absurden Auflagen statt. So wurde im Vorfeld untersagt die Kundebung öffentlich zu bewerben, elektronische Schallverstärkung zu benutzen oder Flyer an Passanten zu verteilen. Mit analogem Megafon ausgerüstet haben wir versucht mit den Auflagen kreativ umzugehen und ein Mindestmaß an Außernwirkung zu erreichen. Die Kundgebung hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, sich mit Genehmigung zu versammeln, dass dies aber nur eine von vielen Formen neben politischen Spaziergängen, Schlangestehen und anderen Formen sich den öffentlichen Raum zu nehmen sein kann.
Siegburg
Auch in Siegburg fand eine Kundgebung statt, an der jedoch lediglich fünf Personen teilnehmen durften. Die kämpferischen Redebeiträge stießen trotzdem auf Interesse bei den vorbeigehenden PassantInnen.
Stuttgart
Der Aktionstag in Stuttgart begann mit einer Aktion an einem zentralen Brunnen der Stadt, an dem symbolisch mit Booten und Puppen auf die Situation der Geflüchteten aufmerksam gemacht, die auch in der Corona-Krise weiterhin ihr Leben aufs Spiel setzen, um der Not in ihren Heimatländern zu entfliehen.
Am Schloßplatz wurden außerdem Statuen bedeutender Persönlichkeiten ein neuer Sinn verliehen, in dem sie als Halter für politische Positionen dienen durften.
An einem Karrierecenter der Bundeswehr wurden Holzkreuze aufgestellt und Plakate aufgehangen. So wurde darauf aufmerksam gemacht: Auch in der Krise bleibt die Bundeswehr mörderisch!
In der Innenstadt wurde auf die mit den neuen Erlassen um sich greifende Polizeiwillkür bei Kontrollen im Alltag hingewiesen.
Vor dem Ausländeramt und dem Justizministerium wurde mit Schildern auf das ausgesetzte Asylrecht beziehungsweise die faktisch ausgesetzten Grundrechte im allgemeinen aufmerksam gemacht.
Aufruf zum Aktionstag
++Keine Quarantäne für Freiheitsrechte! Nehmen wir sie uns!++
++Am 25. April kreativ und solidarisch auf die Straße gehen+++
Seit Wochen sind wir mit dem Corona-Virus und der durch sie vertieften Wirtschaftskrise konfrontiert. Der Virus an sich ist unpolitisch – die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, ist dagegen hoch politisch. Denn mit Verweis auf den Infektionsschutz hat der Staat in dieser Zeit unsere Freiheitsrechte massiv eingeschränkt:
Unsere Versammlungsfreiheit wurde uns weitestgehend genommen,
Demonstrationen und andere Möglichkeiten der politischen
Meinungsäußerung kriminalisiert. Damit geht einher, dass die Befugnisse der Polizei enorm ausgeweitet wurden – politische Aktionen unterliegen noch mehr ihrer Willkür.
Die Überwachung durch den Staat wird ausgedeht und auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist schon lange Realität. Das Asylrecht wurde faktisch ausgesetzt, Grenzen zu Nachbarländern, selbst zwischen Bundesländern, sind geschlossen.
Währenddessen bleiben viele eigentlich überhaupt nicht systemrelevante Betriebe offen. Die wirtschaftlichen Rettungsmaßnahmen der Regierung erreichen zum großen Teil Konzerne. Gegen all das zu protestieren wird uns nun unmöglich gemacht! Das zeigt, dass die Einschränkungen der Freiheitsrechte Angriffe der Herrschenden Klasse sind, um unseren Widerstand gegen ihre Maßnahmen und ihr System mundtot zu machen.
Doch überall gibt es schon Beispiele wie der Ausnahmezustand
durchbrochen werden kann: Ob mit politischen Spaziergängen, Aktionen an Warteschlagen, Fahrraddemos oder Autokorsos – Überall zeigen Menschen, dass sie sich dem staatlich verordneten Ausnahmezustand nicht unterwerfen. Das wollen und werden wir fortsetzen.
Es ist Zeit unsere Freiheitsrechte zu verteidigen! Dies tun wir am
besten, indem wir sie uns nehmen.
Daher wollen wir am Samstag, den 25. April in ganz Deutschland aktiv werden:
– Hängen wir Transparente in Stadtteilen und vor unseren Betrieben auf.
– Tragen wir unsere Parolen auf die Straßen – werdet kreativ mit euren Mitteln!
– Bewegen und versammeln wir uns in kleinen Gruppen, die ausreichend Abstand voneinander halten, mit politischen Botschaften an den Orten, wo wir leben und kämpfen.
– Dokumentieren wir jegliche staatliche Repression und auch unsere Aktionen und stellen wir sie online
Nutzt die Hashtags #Freiheitsrechtenehmen und #NichtaufunseremRücken #keineQuarantänefürFreiheitsrechte
Sharepics für den Aktionstag
