Einmal mehr fand am heutigen Samstag (16.05.) in Villingen eine Kundgebung „zur Verteidigung“ der Grundrechte statt. Der Kreis der Verantwortlichen war einmal mehr diffus, ebenso die Inhalte der Reden. Von ins Verschwörungslager abdriftenden „Impfkritik“ über klar rechts aufgeladenes „Wir sind erwacht“ und „Wir sind das Volk“ bis zum daran anschließenden populistischen Presse-bashing im Stil von „Lügenpresse“ war alles dabei.
Ebenso diffus wie die Inhalte, war das Publikum der Versammlung. Neben einigen, auf tatsächliche gesellschaftliche Probleme bezogenen Statements, waren die Forderungen vieler TeilnehmerInnen schlicht aus der verschwörungstheoretischen Ecke und auch klar extrem rechte Positionen waren präsent. Wie auch letzte Wochen waren wieder Nazis bei der Versammlung mit dabei. Von Distanzierung der OrganisatorInnen keine Spur.
Aktive Linke und AntifaschistInnen waren an der Kundgebung präsent um einen Kontrapunkt zu setzen. Die offene Präsenz von Nazis kann nicht einfach hingenommen werden und die kruden Inhalte von Corona-Leugnern und Populisten brauchen Widerspruch.
Es geht darum gegen die tatsächliche Abwälzung der Krisenfolgen auf die lohnabhängigen Menschen aktiv zu werden, in einem Banner und in Flugblättern wurde genau darauf eingegangen:
Zurück zur Normalität? Zu teilen und herrschen?
Zu Mietwucher, prekären Jobs, Arbeitsverdichtung, Arbeitslosigkeit?
Wie wird es nun weitergehen? Und wer zahlt für die Krise? Werden die Beschränkungen der Grundrechte wieder aufgehoben? Diese Fragen sind da und deshalb ist es notwendig zu demonstrieren, damit die Folgen der Corona-Krise nicht auf unseren Rücken abgewälzt werden.
Die Probleme mit denen ein Großteil der Menschen konfrontiert sind, waren jedoch höchstens am Rande Thema der letzten Anti-Corona Demos, nicht nur in Villingen. Oder ist das drängendste Problem ein angeblicher Impfzwang? Oder „Weltverschwörung“, um den Menschen ein als Impfstoff getarntes Kontrollserum zu spritzen? Oder bedeuten Schutzmasken wirklich Maulkörbe und Fremdbestimmung ?
Das alltägliche Problem vieler Menschen ist, nicht zu wissen, wie sie durchs Leben kommen, wenn sie kaum oder gar keine Einkünfte haben. Oder, dass wir uns sorgen, weil es alles andere als sicher ist, ob wir morgen noch unsere Arbeit haben. Oder wie Schule und Kita weitergehen und die Betreuung der Kinder aussieht…. Abseits von diesen Sorgen sind Hygienemaßnahmen, wirksame Medikamente und Impfungen, die Krankheiten heilen oder verhindern, ja ganz generell nichts schlechtes.
Für die Grundrechte einzustehen ist aktueller denn je. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie schnell und drastisch unsere grundlegenden Rechte und Freiheiten außer Kraft gesetzt werden können und wie wenig demokratische Entscheidungen dabei im Zweifelsfall eine Rolle spielen.
Um die Freiheitsrechte zu verteidigen und die Rücknahme der noch vor Corona von der Landesregierung beschlossenen Verschärfungen der Polizeigesetze und Beschneidungen des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg wieder aufzuheben, braucht es Druck von unten. Doch AfDler und Nazis sind dafür die falschen „Partner“.
Es ist also notwendig, genau zu schauen und aufzupassen mit wem ich da gerade auf der Straße stehe und was sich hinter den schwammigen Forderungen nach der Aufhebung der von den Regierenden verhängten Corona-Maßnahmen und dem Ruf nach einem Zurück zur Normalität verbirgt. Diese Normalität war vor Corona nicht gut und wird es danach sicher nicht sein.
Darum folgen wir nicht irgendwelchen Populisten, die auf alles eine scheinbar einfache Antwort haben und spielen auch nicht das Publikum für Freaks welche hinter jeder Ecke eine neue Weltverschwörung irgendwelcher dunklen Mächte vermuten. Sie sind nicht die Villinger, die Stuttgarter und schon gar nicht das Volk. Und mit den Sorgen von Konzernvorständen, Großaktionären und Familiendynastien wie den Quandts und Porsches, dass ihre Profite weiter sprudeln mögen, haben wir nichts gemein.
Wir sprechen uns unmissverständlich gegen reaktionäre Scharfmacher und Nazis aus. Die herrschenden Zustände können wir dann verändern, wenn wir gemeinsam mit den Leuten handeln die in der selben Situation sind wie du und ich. Das ist der Großteil der Menschen hier und dabei ist es völlig egal wo sie oder ihre Großeltern eigentlich geboren sind.
Was wir brauchen, ist die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, von oben nach unten, soziale Sicherheit, Arbeitsplatzgarantie, gegenseitige Solidarität und die Bereitschaft sich dafür mit den Herrschenden an zu legen.