Beitrag des Solidaritätsnetzwerk Berlin
Am Donnerstag und Freitag veranstalteten Unternehmer:innen, LKW-Fahrer:innen und Bauer:innen eine Demo in Berlin. Es gab jeweils an beiden Tagen einen Fahrzeugkorso von der Raststätte Avus rein in die Berliner Innenstadt.
Am Donnerstag wurde beim Bundesverkehrsministerium der Bandbrief abgegeben, der u.a. ein Kabotagestopp für die Dauer von sechs Monaten, die Einführung eines manipulationssicheren digitalen CMR-Frachtbriefes, sowie Freigaben der Mautdaten an das Bundesamtes für Güterverkehr beinhaltet.
Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass das Lohndumping in Europa bekämpft wird. Danach ging es zum Brandenburger Tor, wo am beiden Tagen die Kundgebung stattfand. Es wurde viel über darüber gesprochen, dass kleine und mittelständische Unternehmen durch die Kabotagebeförderung der osteuropäischen Unternehmen in die Pleite getrieben werden.
Kabotage ist eine innerstaatliche Güterbeförderung durch ein gebietsfremdes Transportunternehmen. Das heißt eine rumänische Spedition transportiert Bremsbeläge von Dresden nach Gelsenkirchen. Und weil die osteuropäischen Unternehmen ihren Fahrer:innen sehr geringe Löhne zahlen von teilweise unter 700€, können diese auch ganz andere Preise anbieten, weil sie auch deutlich geringere Sozialabgaben haben.
Positiv ist zu bewerten, dass betont wurde, dass sich die Aktion nicht gegen die osteuropäischen LKW-Fahrer:innen richtet, sondern darauf eingegangen wurde, dass sie unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten müssen.
Die 40-50 LKWs vor ort waren in erster Linie Sattelzüge mit Planen- oder Kühlauflieger, weil gerade diese Fahrzeuggruppe sehr stark von Lohndumping betroffen ist. Die Stimmung vorort war sehr friedlich, es wurden sehr emotionale Reden gehalten, wo der mangelnde Zusammenhalt in der Branche bemängelt wurde.
Es gab viele positive und erfrischende Gespräche mit Fahrer:innen und Unternehmer:innen. Am Ende hat ein Kollege von uns, selber auch Berufskraftfahrer, am offenen Mikrofon angemerkt, dass noch mehr auf die konkreten Probleme der Lastwagenfahrer:innen und nicht nur der Unternehmer:innen aufmerksam gemacht werden muss. Dies wurde von den Fahrer:innen positiv aufgenommen.
Leider wurde dem Anschein nach von Seiten der einiger Bauer:innen auch eine Fahne der „Landvolkbewegung“ mitgebracht. Dabei handelte es sich um eine militante Bauernorganisation Ende der 1920er Jahre. Diese entstand zwar im Kampf um konkrete Nöte der Bäuer:innen war jedoch von völkisch-nationalistischen Ideologen durchsetzt und damit ein Wegbereiter des faschistischen Einfluss unter dem Kleinbürger:innentum. Heute wird ihre Fahne innerhalb der Bauer:innen-Bewegung von Faschist:innen genutzt, um sich als radikale Vorkämpfer der „Bauerninteressen“ zu inszenieren.
Hier zeigt sich wieder, dass Arbeitskämpfe und soziale Bewegungen sofort versucht werden, von rechts zu unterwandern. Gerade hier müssen wir als Antikapitalist:innen und Antifaschist:innen aktiv werden, um LKW Fahrer:innen und Bauer:innen in ihren legitimen Protesten zu unterstützen und gleichzeitig eine solidarische Perspektive für ihren Kampf um bessere Arbeitsbedingungen aufzuzeigen! Denn nur wenn wir uns nicht spalten lassen können wir als (Land-)Arbeiter:innen etwas zusammen erreichen.