Als „Nicht auf unserem Rücken“-Bündnis solidarisieren wir uns ausdrücklich mit allen streikenden Kolleg:innen bei der Bahn. Der von der „Gewerkschaft Deutscher Lokführer„ (GDL) ausgerufene Streik geht uns alle an. Und das nicht in erster Linie als Nutzer:innen der Bahn – vielleicht müssen wir, wenn wir pendeln, nun früher aufstehen, um zur Arbeit zu kommen oder der nächste Verwandtenbesuch am Wochenende muss verschoben werden.
Der Streik geht uns als Arbeiter:innen alle an. Die Herrschenden wollen, dass wir für die Wirtschafts- und Coronakrise zahlen und dafür wird uns u.a. direkt der Lohn gesenkt. Das geschieht durch Nullrunden bei den Tarifabschlüssen, denen 2021 eine erwartete Preissteigerung von
mindestens 2,5 bis 3% im Jahresdurchschnitt entgegenstehen wird. Wenn wir Pech haben, steigen die Preise noch stärker. Allein um Juli stieg die Inflation sprunghaft auf 3,8%, nachdem sie in den vorangegangenen Monaten um die 2,5% pendelt.
GDL kämpft um ihre Existenz
Die Motive der GDL-Funktionär:innen bei diesem Streik liegen dabei klar auf der Hand. Es geht um ihre Existenz. Die GDL kämpft als Gewerkschaft buchstäblich um ihr Überleben. Unter dem Druck des Tarifeinheitsgesetzes gilt das Prinzip, dass pro Betrieb nur eine, nämlich die stärkste Gewerkschaft, Tarifverträge abschließen und damit legal zum Streik aufrufen kann. Die GDL steht dabei in Konkurrenz mit der bisher deutlich größeren Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG). Diese gibt zuletzt in zuverlässiger Sozialpartnerschaft– also auf Seiten des Konzerns, nicht der Beschäftigten – bei der Deutsche Bahn (DB) den Ton an.
Die Spartengewerkschaft GDL, die dabei vorallem die Berufsgruppe der Lokführer:innen vertritt, wurde in den letzten Jahren vom Bahnmanagement eher widerwillig geduldet. 2015 hatte die DB der GDL nochmal Tarifverträge mit fünf Jahren Laufzeit zugebilligt und auf die Anwendung mitten in der Tarifrunde in Kraft getretenen Tarifeinheitsgesetzes verzichtet. Der Frieden endete 2020. Die durch Corona verschärfte Wirtschaftskrise schien Regierung und DB-Management der geeignete Zeitpunkt zum Generalangriff auf die relativ unbequeme GDL zu sein, die seit 2007 mehrfach gestreikt hatte.
Die Bahn besteht nun auf der Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes. Hinter den Kulissen laufen bisher ergebnislose Gespräche, wie die „Pfründe“ zwischen EVG und GDL neu aufgeteilt werden könnten. Die bisher stramm konservativ und politisch an die CDU angelehnte GDL-Führung setzt dabei neuerdings auch auf die Grünen und eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. Ausdruck davon ist u.a. das Zugehen auf die Grünen, indem einer Aufteilung der DB in eine staatliche Infrastrukturgesellschaft und konkurrierende Betreibergesellschaften plötzlich viel Positives abgewonnen wird. Auf diese Weise kann der betriebliche Widerstand gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn innergewerkschaftlich klein gehalten werden. So weit, so schlecht.
Nein zu Lohnsenkungen – Solidarität mit dem Streik!
Auch wenn wir keine Illusionen in den Charakter der GDL haben und aus Sicht der Kolleg:innen keine grundsätzlichen Unterschiede zur Konkurrenz bei der EVG feststellen können, unterstützen wir den Streik. Denn für uns als Arbeiter:innen steht die Abwehr der Lohnsenkungen im Vordergrund. Die Bundesregierung hat ihre 500 Mio. Euro Hilfe für die Bahn mit einem Beitrag der Beschäftigten verknüpft. Faktisch also eine von der Regierung verordnete Lohnsenkung!
Das DB-Management lud Mitte 2020 die Gewerkschaft EVG und GDL ein, um die Einsparungen bei den Beschäftigten mit ihnen zu vereinbaren, obwohl die laufenden Tarifverträge noch bis Februar 2021 liefen. Die EVG nickte eine fette Minusrunde sofort ab, d.h. 0% Lohnerhöhung für 2021 – bei einer gleichzeitig erwarteten Inflation von 2,5% bis 3% für 2021. Die GDL verwehrte dem DB Management den Handschlag für einen Verzicht der Beschäftigten, wenn nicht auch das Management seinen Beitrag beim Verzicht leistet. Das steht aber für die DB nicht zur Debatte. Der Vorstand hat sich gerade 10% Gehaltserhöhung bewilligt. Anfangs forderte die GDL 4,8%, inzwischen ist sie schon deutlich runter gegangen und strebt nur noch einen Abschluss wie im Öffentlichen Dienst von 1,4% an.
Es ist klar: Nur durch den Streik können sich die Eisenbahner:innen und alle Arbeiter:innen in diesem Land etwas zurückholen oder zumindest ihre Verluste begrenzen. Deshalb kämpfen die Kolleg:innen der GDL für uns alle und wir alle müssen sie unterstützen!