Nein zu Ausgangssperren – Impfpatente beschlagnahmen, Lockdown für Milliardäre statt für unser Leben! – Erklärung des SolidaritätsnetzwerkDie von der Bundesregierung im Machtkampf mit den Ministerpräsident:innen der Länder angekündigte Reform des Bundesinfektionsgesetzes nimmt konkrete Formen an. Vor kurzem hat sich das Kabinett auf wesentliche Inhalte verständigt. Zwar kennen wir sicher alle das Gefühl, verwirrt darüber zu […]
