Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Leben auf den Kopf gestellt. Maskenkriege zwischen den bürgerlichen Staaten, Kontakt- und Ausgangssperren, die Angst um unsere Nächsten wie um die gesamte Gesellschaft, Überlastung der kaputt gesparten Gesundheitssysteme, krass steigende Zahlen von häuslicher Gewalt, besonders jetzt unmenschliche Lebensumstände in den völlig überfüllten Geflüchteten-lagern – das Leben befindet sich im Ausnahmezustand.
Der Kapitalismus steckt in einer existenziellen Krise
Die Arbeitslosenzahlen besonders in den USA schnellen rasant in die Höhe, hier in Deutschland wird massenhaft Kurzarbeit angemeldet, sodass der Staat mit Steuergeldern für einen Teil der Löhne der Arbeiter*innen einspringt. “Corona löst eine Wirtschaftskrise aus” heißt es von überall. Durch die Auswirkungen der Pandemie sind die Entwicklungen zur nächsten Wirtschaftskrise beschleunigt worden. Wirtschaftskrisen sind im Kapitalismus unvermeidlich , weil die unkontrollierte Produktion, die ständig gesteigert wird, sich nicht mehr mit der Nachfrage deckt. Durch die Krisen, die einbrechen, “regeneriert” sich die kapitalistische Wirtschaft, indem das Überangebot vernichtet wird, neue Möglichkeiten zur Gewinnung von Profit geschaffen werden. In der Geschichte gab es verschiedene Krisen, die extrem tief waren und zu einer neuen Qualität im kapitalistischen System geführt haben: Ende des 19. Jahrhunderts wurden die letzten nicht-kapitalistischen Teile der Erde kolonisiert und in den Kapitalismus integriert, um neue Märkte und Produktionsorte zu schaffen. Anfang des 20. Jahrhunderts trat der Kapitalismus in das Stadium des Imperialismus ein und schaffte durch die großen imperialistischen Monopole neue Formen der Ausbeutung und der Wirtschaft. Ende des 20. Jahrhunderts dann, als alle Regionen längst kolonialisiert, alle ehemaligen sozialistischen Staaten in den kapitalistischen Weltmarkt integriert worden waren, trat der Kapitalismus wieder in eine tiefe Krise ein und schaffte es nur hinaus durch die Entwicklung zur imperialistischen Globalisierung. Für das Kapital sind heute alle Staatengrenzen aufgehoben, das spekulative Finanzkapital (Kapital, das nicht wirklich materiell vorhanden ist, sondern mit dem auf den Finanzmärkten praktisch gewettet wird) ermöglicht es durch seine Kredite, Krisen aufzuschieben – aber spätestens die Weltwirtschaftskrise 2008 hat gezeigt, dass nur von einem Aufschieben und Aufstauen der Widersprüche gesprochen werden kann; in dem Moment, in dem die Krise letztlich ausbricht, ist sie noch viel gewaltiger. Genauso konnten wir sehen, dass eine Erholung nicht mehr möglich ist. Der Kapitalismus befindet sich in einer existenziellen Krise. Das bedeutet, dass die Wirtschaftskrisen nicht mehr zu einer Weiterentwicklung genutzt werden können, dass Erholung nicht mehr möglich ist, sondern dass wir uns in einem permanenten Krisenzustand befinden. Der Kapitalismus befindet sich seiner Form nach in einer Krise: Er findet keine Möglichkeiten mehr, sich weiter auszudehnen, das weltweite Kapital weiter zu konzentrieren oder auf eine andere Weise der Entwicklung der Produktivkräfte gerecht zu werden. Der Kapitalismus steckt in einer existenziellen Krise und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie tun nichts anderes, als die Entwicklungen einer Rezession/Krise, die auch hier in Deutschland schon vorher prognostiziert worden waren, zu beschleunigen und die Widersprüche, die dieses System zerfurchen, noch offensichtlicher vor unsere Augen zu stoßen.
2019: Jahr der Aufstände
Besonders das letzte Jahr war ein Jahr der Aufstände. Überall auf der Welt, besonders in Lateinamerika und im Mittleren Osten, wurden wir Zeug*innen gewaltiger Massenproteste und Aufstände. Verbunden wurden sie durch die Ablehnung von Neoliberalismus (besonders in Lateinamerika, aber auch weltweit) und auch übriggebliebener feudaler Herrschaft (besonders im Mittleren Osten). An etlichen Orten in der Welt mangelt es den Arbeiter*innen an der grundlegendsten Versorgung und gegen diese nackte Ausbeutung sind sie von Chile bis in den Libanon in Massen auf die Straßen geströmt. Die Aufstände waren nicht auf einzelne Länder beschränkt, sondern haben einen regionalen Charakter, die Wut der Arbeiter*innen und Unterdrückten hat sich nicht an Ländergrenzen aufhalten lassen. Die Fridays For Future-Bewegung wie die Streikbewegung der Frauen* haben dabei sogar ein globales Ausmaß erreicht. Alle diese Proteste gegen die Unterdrückung aufgrund des Geschlechts, gegen die ökologische Zerstörung, gegen die staatliche Gewalt und die Verteuerung grundlegender Bedürfnisse richten sich letztlich gegen Patriarchat und Kapitalismus und die Bewegungen haben auch ein unterschiedlich starkes Bewusstsein dafür entwickelt.
Faschistischer Aufschwung
Die Gegenseite zu den Aufständen ist der Aufschwung des Faschismus überall in der Welt. Faschistische Herrscher wie Erdogan in der Türkei, Bolsonaro in Brasilien, Duterte auf den Philippinen oder auch Trump in den USA sind die Köpfe des weltweiten Aufschwungs des Faschismus. Weltweit ist Faschisierung und Repression die Antwort der herrschenden Klasse auf die gesellschaftlichen Widersprüche, die sich zuspitzen. Im Zustand seiner existenziellen Krise kann der Kapitalismus seine inneren Widersprüche nicht auflösen, es muss mit der ständigen Möglichkeit von Aufständen gerechnet werden und Aufstandsbekämpfung wird zu einer der höchsten Prioritäten in der Organisierung der kapitalistischen Staaten. Wir sehen in allen Ländern, in denen Aufstände ausgebrochen sind und die Arbeiter*innen für ihre Rechte gekämpft haben, wie ihre Schreie nach Freiheit niedergeknüppelt wurden und die Bewegungen mit Repressionen überzogen wurden. Die Kapitalisten brauchen jedoch keine Massenbewegung mit brennenden Fackeln vor ihren Türen, um Aufstandsbekämpfung und Faschisierung auf die Tagesordnung zu setzen: in seiner existenziellen Krise ist das System so instabil, sind die Widersprüche so tief, dass Bewegungen sich in jedem Moment an etwas entzünden können und die Kapitalisten jeden Augenblick nutzen, mögliche Aufstände durch Repressionen schon im Keim zu verhindern. Hier in Deutschland sehen wir das an der AfD, die zu einer normalen und weiter wachsenden Kraft im Parlament wird, deren faschistischen Positionen sich jedoch sämtliche bürgerliche Parteien seit Jahren auch schon annähern. Auch hier in Deutschland ist der Staat mit den G20-Prozessen, den Repressionen gegen die kurdische Befreiungsbewegung und den Polizeigesetzen schon lange auf dem Weg zum Überwachungsstaat und verschärft die Repressionen gegen linke politische Bewegungen ständig.
Der Virus kennt keine Klassen, die Bourgeoisie schon
Der Corona-Virus scheint wie der unsichtbare Feind der gesamten Menschheit zu sein, der ungesehen, ungehört, unbemerkt hinter jeder Ecke lauern könnte und darauf wartet, ein neues zufälliges Opfer anzuspringen. Fakt ist: der Virus kennt keine Klassen – die Bourgeoisie jedoch schon. Der Virus kann jeden Menschen infizieren und theoretisch jeden Menschen, besonders aber alte und vorerkrankte Menschen, töten. Zwischen der theoretischen Möglichkeit, an dem Virus zu sterben und der praktischen Möglichkeit von Infizierung und Behandlung liegen jedoch Welten: ob du in einem Geflüchteten-lager ohne wirkliche Hygiene mit hunderten anderen Menschen zusammen eingesperrt bist hat zum Beispiel einen großen Einfluss darauf. Oder ob du die Mittel hattest, trotz deiner Lohnarbeit auf deine Gesundheit zu achten; ob du die Möglichkeit hast, dich ohne Probleme zu isolieren und nicht zwingend weiter auf Lohnarbeit draußen angewiesen bist, etc. Das Problem in der Pandemie liegt darin, dass die Gesundheitssysteme weltweit dank der heiligen Lehre des Neoliberalismus bis auf’s Mark zusammengespart worden sind. Das Problem liegt darin, dass die Forschung nach einem Impfstoff für das SARS-Virus unvollendet abgebrochen wurde, weil es nicht genügend Profit gebracht hat. Das Problem liegt darin, dass ein guter Teil der Krankenhäuser in Deutschland in privater Hand sind und trotzdem Corona-Stresstest für das Gesundheitssystem gerade Kurzarbeit angemeldet haben, weil sich der Betrieb sonst nicht mehr rentiere. Das Problem liegt darin, dass ein Großteil der Betriebe weiterhin offen ist und die Arbeiter*innen weiterhin unter Infektionsgefahr zur Arbeit geschickt werden für Produkte, deren Nachfrage gerade zusammenbricht – während wir mit der Begründung von Infektionsgefahr von den Straßen gezogen werden, wenn wir unter allen Sicherheitsvorkehrungen für die Evakuierung der zum Bersten gefüllten Geflüchteten-lager protestieren. Die allgemeine Risikogruppe des Virus lautet zwar “alt und vorerkrankt”, aber die inoffiziellen Risikogruppen sind Geflüchtete, Arbeiter*innen, Unterdrückte.
Die große Umverteilung
Die Bundesregierung hat in der großen Panik um die deutsche Wirtschaft in der Corona-Krise schnell reagiert und ein hochgepriesenes Wunderheilmittel namens Konjunkturpaket verabschiedet. Sie steht damit nicht alleine, die Maßnahmen ähneln sich in den meisten Ländern in der Welt. Es werden 3 Milliarden Euro in die Krankenhäuser gesteckt und dagegen 200 Milliarden alleine an direkten Beteiligungen an Großkonzernen gegeben, dazu noch Garantien und Kredite, die sich alle zusammen auf über eine Billion belaufen. Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige sollen 50 Milliarden Euro bekommen. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist eine gigantische Umverteilungsmaßnahme, es ist ein riesiges Geschenkpaket an Großkonzerne. In erster Linie geht es darum, Großkonzerne mit Steuergeldern zu retten, wenn es nötig ist, aufzukaufen und ihre Verluste damit zu vergesellschaften. Später, wenn sie wieder profitabel werden, werden die Aktien wieder verkauft und die Gewinne wieder privatisiert. Der Staat handelt im Interesse der Großkapitalisten, für die die kommende Krise wieder die Möglichkeit bietet, das Kapital und die Wirtschaftsmacht noch weiter in den wenigen eigenen Händen zu konzentrieren. Diese Idee des Aufkaufens ist nichts Neues. Jedoch müssen wir uns auf globaler Ebene fragen, ob solche Maßnahmen in Zeiten der imperialistischen Globalisierung überhaupt noch möglich sind: Der Prozess der Bildung und Produktion von Mehrwert ist heute globalisiert. Die Produktion eines Guts durchläuft etliche Länder, bis wirklich ein Profit aus dem fertigen Produkt geschlagen werden kann. Wollten Staaten also heute Weltmonopole aufkaufen so wie sie 1929/30 die Monopole aufgekauft haben, dann müssten sie sich auch zu Weltstaaten entwickeln, um die Geschäfte dieser Konzerne in die Hand nehmen zu können. Es ist also fraglich, mit welchen Mitteln die Bourgeoisie die kommende Krise überstehen will. Schon die letzte große Wirtschaftskrise konnte, wie wir zu Beginn des Artikels schon besprochen haben, nicht überwunden werden, sondern wurde in einen permanent schwelenden Krisenzustand überführt: das weltweite Kapital wurde noch weiter konzentriert, das spekulative Finanzkapital wurde noch weiter vermehrt, die Wirtschaft wird mit den billigen Krediten der Zentralbanken seit Jahren künstlich und instabil am Leben gehalten.
Die Pandemie ist eine willkommene Gelegenheit
In Bayern wurde ein Ausnahmezustand ausgerufen, der der Landesregierung autokratische Rechte verleiht, Militär und zivile Einheiten wie die Feuerwehr werden unter das selbe Kommando gestellt. Überall in Deutschland gibt es eine extrem hohe Polizeipräsenz auf den Straßen, um die Einhaltung der Kontaktsperre durchzusetzen, wobei Machtmissbrauch durch z.B. racial profiling (rassistische Polizeikontrollen) sehr wahrscheinlich ist. Das Versammlungsrecht wird ausgesetzt, fast alle Versammlungen werden verboten. Beim Seebrücke-Aktionstag gab es bundesweit Repressionen gegen jede Form der Aktion, selbst wenn nur mit Kreide Forderungen auf den Boden gemalt wurden. In Frankfurt wurden 15 Genoss*innen verhaftet, als mit allen Schutzvorkehrungen und 2 Metern Abstand eine Menschenkette gebildet wurde. Der Infektionsschutz ist dabei eine lächerliche Ausrede, wenn die Polizisten selbst zusammengequetscht in ihren Wannen angefahren kommen und dicht an dicht Reihen bilden.Die Pandemie und die begründete Sorge um die Gesundheit der Menschen werden als Ausrede für die Faschisierung des Staates genutzt. Diese Tendenz beobachten wir überall auf der Welt: in der Türkei werden alle außer den politischen Gefangenen aus den Knästen freigelassen, während diese zum Sterben drin gelassen werden, in Kolumbien wurden in den ersten 14 Tagen der staatlich verhängten Quarantäne 14 soziale Aktivist*innen ermordet, in Algerien wird gerade im Schatten der Corona-Pandemie mit z.B. Verhaftungen gegen Aktivist*innen und Journalist*innen der regierungskritischen Massenbewegung vorgegangen. Auch in Deutschland ist fraglich, dass die Regelungen des Ausnahmezustandes nach dem Sinken der Infektionskurve wieder zurückgenommen werden – besonders angesichts der gewaltigen Wirtschaftskrise, die mit absoluter Sicherheit zu Unmut, Unzufriedenheit und dem Potenzial für Massenbewegungen führen wird.
Vorsicht ist kein Burgfrieden
Sich vorbildlich zu verhalten ist besonders heute die Aufgabe jedes*r Kommunist*in. Als Menschen, die sich für ein lebenswertes Leben für alle Menschen einsetzen sind wir mit Sicherheit die letzten, die Menschen gesundheitlich in Gefahr bringen wollen. Trotzdem müssen wir auch vorsichtig sein, wenn wir uns die Verhaltensanweisungen der Bundesregierung anschauen: Solange Arbeiter*innen weiter in nicht versorgungsrelevanten Jobs zur Lohnarbeit gezwungen werden kann uns nicht erklärt werden, auf welcher logischen Grundlage wir nach der Arbeit das Haus überhaupt nicht mehr verlassen sollten und Proteste, bei denen alle Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden, verhindert und kriminalisiert werden. Die Organisierung von solidarischer Nachbarschaftshilfe ist auf jeden Fall ein wichtiges Standbein politischer Praxis in der aktuellen Zeit und sicherlich eines, was auch noch viel weiter ausgebaut werden kann. Gerade jetzt können wir zeigen, dass die Solidarität unter Arbeiter*innen das ist, worauf gezählt werden kann, wenn der bürgerliche Staat unsere Probleme links liegen lässt und gerade jetzt müssen wir der Vereinzelung mit Solidarität entgegenstehen. Aber als Kommunist*innen, die Klassenkampf führen, reicht uns das allein nicht aus: wir müssen genauso weiterhin für die Rechte der Geflüchteten kämpfen, auch wenn sie vielleicht nicht in der Straße nebenan chillen, für den Schutz von Frauen* vor häuslicher Gewalt und genauso müssen wir auch mit allen Mitteln, die wir haben und die aktuell vernünftig sind, gegen die Abschaffung unserer Grundrechte kämpfen. Jedes dieser Rechte wurde erkämpft und muss von uns auch entsprechend verteidigt werden. Als Kommunist*innen müssen wir das revolutionäre Potenzial in jeder Situation erkennen und organisieren. Wir müssen gerade diejenigen sein, die nach vorne treten: die die staatlichen Maßnahmen als den Klassenkampf von oben entlarven, der sie sind, die die politische Arbeit unter den veränderten Bedingungen weiterführen, ohne uns dem Isolation-druck, der von irrationaler Panik zum Beispiel in den Familien, kommt, einfach zu fügen. Es gilt, besonnen, aber entschlossen zu handeln. Wenn wir jetzt einen Burgfrieden mit dem Kapital schließen, uns Schulter an Schulter mit ihnen gegen den Virus als “gemeinsamen äußeren Feind” stellen, dann wird der Virus bald schon von ganz anderen Sorgen für das Leben als Arbeiter*innen verdrängt werden.
Faschismus oder Kommunismus
Die aktuelle Zeit ist eine Zeit, in der die Widersprüche im Kapitalismus noch offener zutage treten. Wie kann es sein, dass Arbeiter*innen entschädigungslos ihre Minijobs verlieren und Großkonzerne Geldgeschenke in Milliardenhöhe bekommen? Wie kann es sein, dass private Krankenhäuser in so einer Krise, während überall nach Intensivbetten gesucht wird, aus Profitgründen auf Kurzarbeit umstellen? Die Antworten auf diese Fragen legen die “Verrücktheit” des Kapitalismus eindeutig offen. Die bürgerlichen Staaten rüsten sich so gut sie können für die kommende Krise und fahren ihre Methoden der Aufstandsbekämpfung schon einmal raus. Auf der anderen Seite stehen die Massen der Arbeiter*innen und Unterdrückten, die verschiedenen politischen Bewegungen gegen den Faschismus: die ökologische Bewegung, die antifaschistische Bewegung, die Frauen- und die LGBTI-Bewegung. Sie alle eint der gemeinsame Feind Kapitalismus und die gemeinsame Utopie einer gerechten, geschlechterbefreiten und ökologischen Gesellschaft. Es gib heute zwei Möglichkeiten: entweder Faschismus oder Kommunismus. Entweder wir warten jetzt in unseren Wohnungen und schauen Netflix bis die Pandemie vorbei ist, merken dann, dass die Bourgeoisie keines der genommenen Rechte wieder aus ihren Krallen lässt, die Faschisierung des Staates vorangetrieben hat, während wir um 9 Uhr aus dem Fenster geklatscht haben und dass unsere Klasse desorganisiert ist, wenn sie in der ausbrechenden Krise, die vor unserer Tür steht, kämpfen muss. Oder wir finden neue Wege, unseren Widerstand aufrecht und die Moral hochzuhalten. Wir zeigen, dass Solidarität gerade jetzt praktisch ist, wir vermeiden Infektionsgefahr, ohne dafür jeden Protest aufzugeben, sondern indem wir Kreativität und Entschlossenheit zeigen. Als Revolutionär*innen müssen wir aus jeder Situation heraus einen Schritt nach vorne machen. Entweder wir lassen die Gelegenheit, die diese offene Situation uns bietet, unbeachtet links liegen oder wir nutzen diese Zeit umso mehr, um die Heuchelei der Bourgeoisie und die Befreiung aller Arbeiter*innen und Unterdrückten im Kommunismus noch lauter zu propagieren.