10 Forderungen, die sofort umgesetzt werden müssen:
1. Nicht notwendige Betriebe schließen! Voller Lohnausgleich! Gefahrenzulage für die, die noch arbeiten müssen!
Erst nach 5000 Corona-Toten schloss Italien alle nicht notwendigen Betriebe: So lange dürfen wir nicht warten! Doch Entlassungen oder Kurzarbeit stürzen Menschen in Armut. Darum fordern wir ein sofortiges Kündigungsverbot und voll bezahlten Sonderurlaub. Für ArbeiterInnen in notwendigen Betrieben muss die Betreuung ihrer Kinder garantiert werden! Ebenso sind diese ArbeiterInnen z.B. im Gesundheitswesen oder Supermärkten weiterhin einem Infektionsrisiko ausgesetzt: Für sie muss bestmöglicher Schutz gewährleistet werden. Gleichzeitig steigt ihre Arbeitsbelastung massiv an. Sie haben sich eine Gefahrenzulage verdient! Dabei ist klar: Nach der Pandemie darf es mit den miserablen Arbeitsbedingungen z.B. im Gesundheitssystem nicht so weitergehen wie bisher, sondern es braucht mehr MitarbeiterInnen, höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten!
2. Wir zahlen nicht für eure Krise: Schluss mit Geschenken an Großkonzerne!
Der Kapitalismus produziert regelmäßig Krisen und auch jetzt wieder. Das Virus hat die sich seit Monaten anbahnende Weltwirtschaftskrise nicht ausgelöst, sondern nur verschärft. Und wie jedes Mal wird versucht, die Krisenfolgen auf unseren Rücken abzuladen: Während die Profite von Konzernen immer im Privatbesitz von wenigen Superreichen bleiben, werden die Verluste, die solche Konzerne machen, durch den Staat bei jeder Gelegenheit vergesellschaftet. Über 1.000.000.000 Euro stellt die Bundesregierung nun für große Konzerne bereit: Während uns ArbeiterInnen sonst permanent Löhne gekürzt und Überstunden aufgehalst werden, sollen wir in Krisenzeiten unseren Chefs mit den von uns gezahlten Steuern aus der Patsche helfen? Wirtschaftskrise? #NichtaufunseremRücken!
3. Mietenstopp jetzt! Dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten!
Großkonzerne wie Adidas und H&M machen es bereits vor: Ohne Profite zahlen sie auch keine Miete für ihre Filialen. Für viele ArbeiterInnen bedeutet die Pandemie Lohnausfälle und Armut. Deshalb fordern wir nicht nur Kündigungsschutz, sondern auch komplette Mietfreiheit während der Pandemie – ohne Rückzahlungen! Außerdem sitzen viele Menschen auf der Straße oder müssen sich in Sammelunterkünften ihr Zimmer mit mehreren MitbewohnerInnen teilen. Schon jetzt sind ganze Geflüchtetenlager isoliert und hunderte Menschen eingesperrt worden, weil nur eine Person unter ihnen mit dem Corona-Virus infiziert war. Um solche drastischen Grundrechtseingriffe zu verhindern, fordern wir die dezentrale Unterbringung von allen Menschen, die jetzt in Massenunterkünften leben. Es gibt mehr als genug leere Hotelzimmer, um allen ein gesundheitlich zumutbares Zuhause zu geben!
4. Geflüchtete schützen: Elendslager an den Außengrenzen auflösen!
Schon vor der Pandemie war die Situation von Geflüchteten, die an den EU-Stacheldrahtzäunen ihrer Menschenrechte beraubt wurden, katastrophal. Nun aber werden Lager wie Moria auf der Insel Lesbos zur wahren Hölle auf Erden: Wenn in diesen Ghettos ohne Zugang zu fließendem Wasser das Virus ausbricht, gibt es unzählige Tote. Auch wenn uns rechte Hetzer das Gegenteil einreden wollen: Es ist sehr wohl möglich, viel mehr Geflüchtete aufzunehmen und ihnen eine gute medizinische Versorgung zu bieten. Dafür sollen diejenigen bezahlen, die an dem Elend dieser Menschen verdienen: Die Großkonzerne, die von Kriegen profitieren und Fluchtursachen produzieren, wie z.B. Krauss-Maffei-Wegman, Airbus oder Rheinmetall.
5. Die Jugend nicht vergessen: Gerechte Bildung!
Alle SchülerInnen, Auszubildenden und Studierenden brauchen sofort digitalen Ersatz für ihren Unterricht: Sie alle müssen kostenlosen Zugang zu z.B. Laptops und Programmen bekommen, um sicher von Zuhause aus lernen zu können. Verzögerungen werden sich trotzdem nicht immer vermeiden lassen. Deswegen müssen pauschal alle Regelstudienpläne und finanziellen Förderungen um die Zeit der Pandemie verlängert werden. Nur auf diese Weise können eine digitale Universität bzw. Schule gerecht funktionieren und für alle Lernenden machbar sein.
6. Frauen sind besonders betroffen: Entlastung ist keine Privatsache!
Während der Isolation steigt die innerfamiliäre Gewalt gegen Frauen massiv an. Die Kapazitäten von Frauenhäusern reichten schon vorher nicht aus, um allen Betroffenen den notwendigen Schutz zu bieten. Es müssen sofort Gelder für den Ausbau von Frauenhäusern bereitgestellt und leerstehender Wohnraum, ungenutzte Hotels und Ferienwohnungen für diesen Zweck enteignet werden. Auch die Schließung von KiTas trifft Frauen, vor allem Alleinerziehende, besonders hart: Wer in notwendigen Betrieben arbeitet und Kinder hat, muss auch Zugang zu kostenloser, professioneller Kinderbetreuung bekommen! Die Forderung nach der Vergesellschaftung des Gesundheitswesens ist für Frauen besonders wichtig. Nicht nur, weil die meisten ArbeiterInnen in diesem Sektor Frauen sind, sondern auch, weil durch die Überlastung z.B. Abtreibungen nicht rechtzeitig stattfinden können.
7. Mit Notstandsgesetzen zur Diktatur? Finger weg von unseren Freiheitsrechten!
Beispiele aus ganz Deutschland zeigen bereits: Auch Protestierende, die in großem Abstand und mit Schutzmasken demonstrieren – also keine Gefahr für die Gesundheit darstellen – müssen mit Strafen rechnen. Unser Demonstrationsrecht wird gerade komplett ausgehebelt, ohne Gewissheit, ob und wann wir es zurückbekommen. Dabei müssen gerade jetzt z.B. Arbeitskämpfe geführt werden: Für Hygiene und Sicherheit, aber auch gegen die drohenden Massenentlassungen. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist ein Angriff auf unsere Freiheit: Diese Kriegsarmee versucht sich jetzt als „Freund und Helfer“ darzustellen. Statt den Militäretat in den letzten Jahren immer höher zu schrauben, hätte man auch gleich mehr Geld in die Gesundheitsversorgung investieren können. Dann wäre der Bundeswehreinsatz jetzt gar nicht nötig. Es ist aber kein Zufall, dass es so und nicht anders gekommen ist: Der Staat will diese Krise nutzen, um widerstandslos unsere Grundrechte abzubauen.
8. Pharmaindustrie vergesellschaften, Gesundheitssystem in öffentliche Hand!
Anstatt zusammenzuarbeiten, forschen dutzende Unternehmen derzeit in Konkurrenz zueinander nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus und nach heilenden Medikamenten. Das zeigt, wie absurd eine private Pharmaindustrie ist, der es darum geht mit Patenten viel Geld zu machen, anstatt schnell Menschen zu helfen. Dies sollte gesellschaftlich organisiert sein! Und auch unsere Krankenhäuser gleichen profitorientierten Unternehmen, die untereinander im Konkurrenzkampf stehen und über Jahre kaputtgespart und privatisiert wurden. Darum wird z.B. an der Pflege der PatientInnen, an den Löhnen der ArbeiterInnen und an wichtigem Material gespart: Es gibt viel zu wenige Tests, um die Zahl der Infizierten realistisch einschätzen zu können und so die Pandemie einzudämmen. Gleichzeitig bieten private Labore den Test für einen Wucherpreis von 130€ an. Dennoch ließe sich auch dieser Preis mit nicht einmal einem Drittel der jährlichen Militärausgaben für die gesamte Bevölkerung bezahlen.
9. Gefängnisse dürfen keine Todesfallen werden!
Tausende ArbeiterInnen sitzen, weil sie Rechnungen nicht bezahlen konnten, wegen Schwarzfahrens oder anderer Bagatelldelikte im Knast. Das dichte Zusammenleben und mangelhafte Hygienebedingungen können gerade für Inhaftierte, die einer Risikogruppe angehören, gefährlich werden. Für diese Risikogruppen fordern wir die Möglichkeit zur Haftentlassung, denn Maßnahmen wie das Verbot von Besuchen, auch Anwaltsbesuchen, werden die Katastrophe nicht abwenden können und entrechten die Gefangenen nur noch weiter.
10. Die Grundversorgung muss garantiert werden – für alle!
Bereits vor der Pandemie waren die Tafeln komplett überlastet. Jetzt verschärft sich die Lage für viele Menschen. Arbeitslosen und Geringverdienenden reicht das Geld nicht, um sich vernünftig ernähren zu können. RentnerInnen, die auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen sind, können im Moment nur noch auf Almosen hoffen. Jedes fünfte Kind lebte bereits in Armut und die aktuelle Wirtschaftskrise wird diese Zahl schnell anwachsen lassen. Diesen Zustand können wir nicht hinnehmen: Wir fordern, dass unsere Grundversorgung gewährleistet wird!
Frauen*Kollektiv
Solidaritätsnetzwerk
Studierendenkollektiv
Internationale Jugend