Das Virus und die Krise sind der Kapitalismus!
Seit 2012 rufen wir zur antikapitalistischen Demonstration gegen Rassismus, soziale Ausgrenzung und zu Solidarität mit sozialen Kämpfen auf. Der Demonstrationstermin am 30.04.2020 fällt in diesem Jahr in eine Hochphase des grassierenden Coronavirus. Und es ist notwendiger denn je, jetzt auf die Straße zu gehen. Was als „Gesundheitskrise“ bezeichnet wird, findet seine Ursache in diesem kapitalistischen System. Das Virus und seine tödliche Krankheit Covid-19 betreffen schließlich nicht alle gleich! Der Verlauf der Krankheit, das Infektionsrisiko und das Überleben hängt von dem ab, was der Markt im Kapitalismus den Menschen vorenthält oder durch Ausbeutung zugesteht: Es geht um passenden Wohnraum, ausreichende Gesundheitsversorgung, würdige Arbeitsbedingungen und gerechte Reproduktionsarbeiten.
Die aktuelle Corona-Pandemie ist vor allem eine Bedrohung für die Lohnabhängigen. Sie ist eine schwerere Bedrohung für die Menschen, die dieses System bereits besonders erniedrigt hat: Wohnungs- und Obdachlose sowie Illegalisierte, die auf der Straße oder in Lagern leben müssen. Diese Krise hat dabei für Frauen* und Queers ganz spezifische Auswirkungen. Sie sind es, die einen Großteil der systemrelevanten Arbeit verrichten, in die Pflege, Kindererziehung und Care- wie auch reproduktiven Arbeit eingebunden sind. Die Pandemie und die damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen führen zu einem Anstieg der Gewalt an Frauen* weltweit. Dadurch dass Frauen* und Queers stärker in den privaten Bereich gedrängt werden, ist eine feministische Selbstorganiserung nur schwer möglich. Die Krise bedeutet somit eine Verschärfung der doppelten Ausbeutung von Frauen* im Kapitalismus, in gesellschaftlicher wie in wirtschaftlicher Hinsicht!
Wir wissen nun, dass die Ursachen der Krise im kapitalistischen System liegen, welches nicht Menschen, sondern Profite als oberstes Gut hat. Dieses System hat unter dem „Neoliberalismus“ fast alle Bereiche der Gesellschaft, vor allem das Gesundheitswesen, die Wohnungsfrage und die weitere Daseinsfürsorge, dem Markt geopfert. Im Zuge dieser Krise kann es kein „weiter so“ geben, wenn wir aus den Fehlern dieses gescheiterten politischen und wirtschaftlichen Systems lernen wollen.
Demokratische Rechte verteidigen!
Die aktuelle Situation dient Bundes- und Landesregierungen nun dazu, unter dem Vorwand des Infektionsschutzes, politischen Protest und legitimen Widerstand zu verhindern. Der Berliner Senat und die Polizei haben uns in den vergangenen Wochen bewiesen, dass sie kein Interesse an einer Einhaltung des Infektionsschutzes haben, sondern dass sie lediglich ihre Macht durchsetzen wollen.Bei den Protesten für die Seenotrettung von Menschen im Mittelmeer, zum Beispiel durch die Initiative „Seebrücke“ am 05.04.2020 oder auf dem Leopoldplatz am 11.4.2020, wurden demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. Immer war es die Polizei, die politische Kundgebungen und Demonstrationen trotz des hohen Maßes an Infektionsschutz auf Seiten der Teilnehmenden drangsalierte. Die Gefahr steigt, dass dieser Ausnahmezustand ein Normalzustand werden soll. Kundgebungen, Demonstrationen, Streiks werden somit verhindert. Staat und Unternehmen können fast ungehindert ihre Macht durchsetzen. Doch der 30. April ist eine weitere Möglichkeit, demokratische Kämpfe auf die Straße zu tragen.
Während große Unternehmen millardenschwere Hilfen bekommen, liegt es an uns, die Ursachen der Krise klar zu benennen und eine sozialistische Gesellschaft zu erstreiten. Menschen mit ihren Bedürfnissen gehören in den Mittelpunkt, nicht die Profite und Rendite der Wenigen. Wohnraum, Produktion, Fürsorge & Gesundheit gehört kollektiv organisiert und nicht auf dem Markt verschleudert. Im Zuge der kommenden Proteste am 30. April im Wedding werden wir dazu einen Forderungskatalog veröffentlichen und diesen mit Euch teilen. Wir ziehen gemeinsam Lehren aus der kapitalistischen (Gesundheits-)Krise.
Wir rufen auf
Wer die Krise verursacht hat und weiterhin Profit daraus zieht, soll in Verantwortung genommen werden. Gerade die großen Unternehmen, welche an der Ausbeutung von Umwelt und Gesellschaft verdient haben, müssen in Haftung genommen werden.
Es kann nicht sein, dass die zu erwartende wirtschaftliche Krise in Form von Entlassungen, Lohnkürzungen, Verhinderung gewerkschaftlicher und politischer Arbeit, zunehmender Überwachung und weiterer Negativfolgen nach unten an die Lohnabhängigen weitergereicht wird.
Diese Krise braucht eine soziale und demokratische Lösung, die nur von links angestoßen werden kann. Und dazu müssen wir als Linke präsent sein: auf der Straße, vor Betrieben, Krankenhäusern u.v.m.
Lösung der Krise? #NichtaufunseremRücken!