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Aktionstag “Gesundheit statt Profite” in München

Heute gingen in München Aktivist*innen an zahlreiche Krankenhäuser in München, um auf die prekäre Situation im Gesundheitswesen aufmerksam zu machen. Darunter die privatisierten “Helios”-Kliniken, aber auch die städtischen und christlich getragenen Krankenhäuser, die ebenfalls in den letzten Jahren durch Fallpauschalen und Sparkurs dem Diktat der “Wirtschaftlichkeit” unterworfen wurden. Es wurden insgesamt über 100 Transparente und Schilder mit Forderungen aufgehängt.

Unter anderem bitten wir die Mitarbeiter*innen, Berichte aus ihrem Arbeitsleben zu schicken an: zukunfterkaempfen@riseup.net. Diese sollen gesammelt und als Stimmen aus den Kliniken veröffentlicht werden.

Von der “Stärke unseres Gesundheitssystems” spricht Gesundheitsminister Jens Spahn mit Bezug auf die vergleichsweise niedrigen Todeszahlen durch das Coronavirus in der Tagesschau. Doch Einblicke in Krankenhäuser, Rettungsdienste und Pflegeheime zeigen ein erschreckend anderes Bild. Seit Jahren werden Intensivstationen aus Pflegekräftemangel geschlossen, schwerstkranke Kinder können nicht behandelt werden und Patient*innen müssen stundenlang in überfüllten Notaufnahmen auf Behandlung warten. Pfleger*innen sprechen schon seit langer Zeit von “chronischer Unterbesetzung, durch die es z.B. vorkommt, dass keine einzige Pflegekraft in der Frühschicht da ist und die Nachtschicht unbezahlte Überstunden machen muss”. Die in der Ausbildung erlernten Methoden könnten aus Zeitmangel nicht angewandt werden, einzelne Pflegekräfte sind teilweise alleine für mehrere beatmete Intensivpatient*innen verantwortlich, die jederzeit reanimationspflichtig werden könnten (d.h. wiederbelebt werden müssen). Wird eine Stelle frei, werde diese oft eingespart, um Kosten zu sparen. Finanziell entlohnt für ihre verantwortungsvolle und gesellschaftlich notwendige Arbeit werden Pflegekräfte in völlig unangemessener Weise. Gerade einmal 2.600€ brutto verdient eine Pflegefachkraft im Bundesdurchschnitt.

Durch das profitorientierte Gesundheitssystem stehen marktwirtschaftliche Interessen über dem Wohl der Patient*innen und Beschäftigten. Krankenhäuser sind durch die Privatisierung des Gesundheitswesens gezwungen, wirtschaftlich zu handeln und dadurch Kosten zu sparen, was sich unter anderem am massiven Personalnotstand und dem Prinzip der Fallpauschalen zeigt. Um ein völliges Zusammenbrechen der gesundheitlichen Versorgung zu verhindern, benötigen wir dringend eine grundlegende Änderung zu einem sozialen System, in dem das Patientenwohl über wirtschaftlichen Interessen steht und die Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten vertretbar sind.
Diese Probleme sind bereits seit Jahren bekannt, doch verändert wurde seitens der Politik nichts. Doch gerade jetzt, in Zeiten einer Pandemie, muss konkret und langfristig gehandelt werden! Es reicht kein Applaus an den Fenstern. Der Kampf um ein Gesundheitswesen, das sich am Gemeinwohl orientiert und nicht am Profit, muss aktiv auf die Straße getragen werden. Auch nach der Krise müssen wir weiter dafür kämpfen.