Wir haben uns mit den gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen der Covid19-Pandemie beschäftigt und möchten unsere Einschätzungen mit euch teilen. Viele Aspekte möchten wir in weiteren Beiträgen thematisieren, auch weil sich die gesellschaftliche Situation durch Covid19 rasant verändert. Wir nehmen die Bedrohung durch Covid19 ernst, ebenso ernst nehmen wir die Angriffe auf unsere bürgerliche Freiheit.
Die Bundesregierung füttert Unternehmen und Konzerne mit unbegrenzten Krediten in Milliardenhöhe, während die lohnabhängige Klasse schauen muss wo sie bleibt. Sie riskiert ihre Gesundheit bei der Lohnarbeit oder ist betroffen von Zwangsurlaub, Kurzarbeit (60% – 69% des Nettogehalts) und Kündigungen.
Entrechtete Klasse
Seit 1945 gab es nicht mehr so einen scharfen Angriff auf die bürgerlichen Rechte und Freiheiten und die Maßnahmen, die aktuell angewendet werden, werden im Vorhinein noch nicht einmal diskutiert. Die Versammlungsfreiheit ist vollständig ausgesetzt, ein Bundesland nach dem anderen schränkt aktuell die Bewegungsfreiheit ein – während die Lohnarbeit und die Produktion in nicht-systemrelevanten Betrieben in Teilen weiterläuft. Die Polizei übernimmt die Kontrolle über das öffentliche Leben. Die Bundeswehr wird wie selbstverständlich im Inneren eingesetzt. In Zeiten des Corona-Virus leidet die Privatsphäre: einige Länder greifen auf detaillierte Standortdaten ihrer Bürgerinnen und Bürger zu, beispielsweise stellt die deutsche Telekom dem Robert Koch Institut die Bewegungsdaten von Handynutzern zur Verfügung.
„Die Herrschenden sehen, dass eine schwere Verunsicherung der Bevölkerung einen weitgehend gesellschaftlichen Konsens für diktatorische Maßnahmen schafft“, schrieb Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 19.März.
Mit 409 Euro Hartz kommt man nicht weit im Bio-Markt
Viren unterscheiden nicht zwischen Arm und Reich. Aber je ärmer eine Person ist, desto schlechter kann sie sich gegen eine Ansteckung des Corona-Virus schützen, oder die Erkrankung auskurieren. Finanziell schlecht gestellte können sich ihre Abwehrkräfte nicht durch gesunde Kost stärken oder sich in ihre großen Häuser zurückziehen. Im Moment stehen ihnen nicht einmal die Standard Hygienematerialien zur Verfügung. Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe stehen vor leeren Regalen, weil sie sich die übriggebliebenen, teuren Produkte nicht leisten können und gleichzeitig sind die Tafeln geschlossen. Die Versorgung von Wohnungslosen mit Lebensmitteln, Geld und medizinischen Angeboten ist nicht gewährleistet.
Großeinrichtungen, wie Altenpflegeheime, Wohnheime für Menschen mit Behinderung, Wohnungslosen- oder Geflüchtetenunterkünfte, Frauenhäuser oder Gefängnisse etc. haben gar nicht die Möglichkeit sich durch Isolation vor dem Virus zu schützen.
Die Festung Europa kennt keine Solidarität
Während für Deutsche ein Ausreiseverbot herrscht, liegen die Asylanträge von Schutzsuchenden auf Eis. Die Situation der Geflüchteten in den Lagern an den EU-Außengrenzen ist dramatisch. Aktuell leben 20.000 Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen in Moria, einem Lager auf Lesbos, dass eigentlich für 3.000 Menschen ausgerichtet ist.[1] Hier sind nicht einmal minimale Hygienebedingungen umsetzbar. Tausende Menschen sind dazu gezwungen sich ein Waschbecken zu teilen. Den 20.000 Menschen stehen nicht mehr als 50 Wasserstellen und Toiletten zur Verfügung. Die Lebensbedingungen dort sind ein idealer Nährboden für Covid19. Dementsprechend groß ist die Sorge um die Menschen in Moria und weiteren Lagern an der EU-Außengrenze. Ihnen verwehrt die EU das Recht auf Infektionsschutz.
Gesundheitsfrage ist Klassenfrage
Das heruntergewirtschaftete Gesundheitswesen der Bundesrepublik wird durch Covid19 mit einer Pandemie konfrontiert und ist maßlos überfordert. Nicht auszudenken, wären tatsächlich 50% der Krankenhäuser bereits geschlossen, wie die kapital-freundliche Bertelsmann Stiftung erst kürzlich forderte.
SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP haben das Gesundheitswesen die letzten Jahrzehnte zur Gewinnmaximierung regelrecht ausbluten lassen. Mittlerweile sind in der BRD ein Drittel der Krankenhäuser privatisiert. Seit Jahren kämpfen die überwiegend weiblichen Beschäftigten der Pflege und des Gesundheitswesens gegen ihre prekären Arbeitsbedingungen und den massiven Personalmangel: den Pflegenotstand. Damit setzen sie sich auch für die Gesundheit ihrer Patientinnen und Patienten ein, die darunter leidet, dass Krankheit eine Profitquelle für das Kapital ist. Für die Krankenhaus-Konzerne stehen ihre Millionen-Profite über der Gesundheit der Menschen dieser Gesellschaft. Allein in den letzten fünf Jahren machen Aktionäre des Krankenhauskonzerns Fresenius 1,75 Milliarden Euro Gewinn.
Dieses System ist krank
Die globale Wirtschaftskrise kündigte sich schon vor der Corona-Pandemie an. Bereits im April 2019 zeichnete sich in Deutschland ein wirtschaftlicher Abschwung ab, im Herbst darauf steckte Deutschland in einer Rezession. Der Ausbruch der Corona-Pandemie gibt der Krise ordentlich Antrieb. Aktuell titelt das Kieler Institut für Weltwirtschaft auf seiner Homepage „Brutto Inlands Produkt in Deutschland dürfte 2020 zwischen 4,5 und 9 Prozent einbrechen“ und passt damit die konjunkturelle Lage der Corona-Krise an.
Es liegt in der Natur des Kapitalismus, immer wieder Krisen zu produzieren. Der Markt regelt nicht im Interesse der Menschheit, sondern im Interesse einiger Kapitalistinnen und Kapitalisten, dies wird besonders in Krisenzeiten deutlich. Die Folgen davon werden auf den Lohnabhängigen abgewälzt. Sie sind es, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, weil sie von Kurzarbeit betroffen sind oder entlassen werden.
Hände waschen. Fresse Halten?
„Alle Möglichkeiten, unsere Rechte und Interessen vorzubringen und umzusetzen, sind nun über den Haufen geworfen: Arbeitskämpfe, gewerkschaftliche und betriebliche Organisierung, öffentlicher Protest, unabhängige politische und soziale Initiativen und Gruppen – nichts wird sich mehr entfalten und artikulieren dürfen, das abseits der politischen und ökonomischen Interessen der Herrschenden steht“, schreibt Perspektive Kommunismus in ihrer Stellungnahme zur Corona-Krise. Gerade jetzt, wo unsere bürgerlichen Rechte ausgehöhlt und unsere Arbeitsrechte angegriffen werden, darf auf den Kampf für eine solidarische und befreite Gesellschaft nicht verzichtet werden!
Die solidarische Unterstützung unserer Nachbarinnen und Nachbarn, die ihr Haus nicht verlassen können, ist aktuell ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Auch, um der Vereinzelung und dem sozialen Rückzug in familiäre und soziale Strukturen entgegenzuwirken.
Der Aufbau von Nachbarschaftshilfen zu Netzwerken ermöglicht die gegenseitige Unterstützung und den Austausch miteinander in einem effektiven Rahmen umzusetzen. Das ist nicht von heute auf morgen möglich. Aber der Versuch einer nachbarschaftlichen Vernetzung stellt in Anbetracht der nötigen gegenseitigen Unterstützung gerade jetzt eine Notwendigkeit dar.
Die Wirtschaftskrise wird uns mit existenziellen Fragen konfrontieren und uns unsere Gemeinsamkeiten als Klasse derjenigen aufzeigen, die darauf angewiesen ist ihre Arbeitskraft zu verkaufen. In Nachbarschafts-Initiativen muss die soziale Frage gestellt werden und damit müssen die Kämpfe im Betrieb Raum finden.
Wir müssen allerdings auch darüber diskutieren, wie wir unsere Kämpfe um eine solidarische und freie Gesellschaft in Zeiten einer Pandemie führen. Wir brauchen Konzepte, die uns Streiks, Aktionen, Demonstrationen und Vernetzungstreffen ermöglichen und uns gleichzeitig vor einer Ansteckung mit Covid19 schützen. Eine Möglichkeit ist der Schutz durch Atemmasken, das Tragen von Handschuhen und das Einhalten von Abstand. Es ist etwas Neues, etwas Befremdliches, aber es ist umsetzbar. Wir müssen unserer Kreativität freien Lauf lassen. Wie können wir bereits mit wenigen Menschen eine effektive und schlagkräftige Aktion auf die Beine stellen, die gesellschaftlich wahrgenommen wird? Wie nutzen wir die Möglichkeiten von Online-Plattformen und Social Media effektiver als bisher? Wie erzeugen wir neue Formen der Kollektivität? In der gemeinsamen Diskussion werden wir neue Wege finden und gehen. Es ist unumgänglich. Dieses kranke System hat ausgedient. Wir brauchen eine solidarische, eine klassenlose Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen erste Priorität ist.
[1] Noch vor wenigen Wochen geriet die humanitäre Katastrophe auf der griechischen Insel Lesbos in die Schlagzeilen. Das türkische AKP-Regime benutzte Geflüchtete als Druckmittel, um eine umfangreichere Beteiligung der NATO an ihrem Angriffskrieg auf Rojava zu erzwingen. Die ankommenden Geflüchteten waren einer massiven Gewalt durch die Polizei und faschistische Schlägertrupps ausgesetzt.