Gemeinsamer Bericht des Frauenkollektivs, der Internationalen Jugend, des Solidaritätsnetzwers und des Studierendenkollektivs
In ganz Deutschland haben sich die Antikapitalist:innen und Revolutionär:innen die Straßen zurück genommen und sich die kämpferischen Demonstrationen zum 1. Mai nicht verbieten lassen. Fast überall beantwortete die Polizei das mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Festnahmen.
Es ist ein richtiger Schritt, dass wir uns die Straßen zurück erkämpfen! Nun müssen wir genauso entschlossen, wie wir gestern auf den Straßen standen, gemeinsam mit der Repression umgehen. Denn niemand ist allein! Egal ob auf der Aktion oder danach.
Berlin
In Berlin beteiligten wir uns morgens mit Genoss:innen des Solidaritätsnetzwerks und der Internationalen Jugend an der antikapitalistischen und sozialistischen Demonstration. Mit 2000 Menschen mobilisierten wir hier vier mal mehr Menschen hin, als der DGB zu seiner Kundgebung am Brandenburger Tor. Wir waren ein sehr breites Spektrum, fast alle Organisationen die sonst beim DGB aktiv sind beteilgiten sich an der Demonstration.
Abends wurden mehrere revolutionäre Blöcke bei der traditionellen revolutionären 1. Mai Demo massiv angegriffen und auseinander geprügelt. Die Polizei versuchte die Genoss:innen aus der Demo zu isolieren.Sie folgten klar dem politischen Ziel, den politischen Widerstand zu brechen. Während Schaulustige ohne Masken drumherum ignoriert wurden, griff die Polizei Demonstrant:innen an, die Masken trugen und bis zu dem Angriff auch Abstände hielten. Dass die Corona-Schutzmaßnahmen als Rechtfertigung für Angriffe auf Demonstrationen herhalten mussten, zeigt sich hieran deutlich.
Auch wenn die Polizei den Block zerschlagen hat, sehen wir darin politisch einen Erfolg, weil die Demonstration sich gemeinsam und solidarisch gegen die Angriffe der Polizei wehrte. Die Auseinandersetzungen dauerten bis weit nach 22 Uhr an und 25.000 Teilnehmer:innen bedeuten eine der größten 1. Mai Demonstrationen der letzten Jahre in Berlin.
Frankfurt a.M.
In Frankfurt am Main waren wir mit ca. 3000 Menschen unter dem Motto ‚Tag der Wut‘ auf den Straßen. Nach einer Anfangskundgebung mit einigen Redebeiträgen sind wir von der Alten Oper gestartet. Unter dem Hochtranspi „Kapitalismus zerschlagen – eine neue Welt erkämpfen“ sind wir über den Hauptbahnhof ins Gallusviertel gelaufen. Wir haben während der Demonstration und bei der Mobilisierung verschiedene aktuelle Arbeitskämpfe, die Wirtschaftskrise, das katastrophale Management in der Corona Pandemie und patriarchale Gewalt thematisiert.
Als wir bei der geplanten Abschlusskundgebung ankamen, griffen die Polizist:innen immer wieder Demonstrant:innen an, setzten massiv Schlagstöcke ein und stürmten in die Demo. Dabei verletzten sie mindestens 21 Menschen schwer. Mit drei Wasserwerfern haben sie sich genau auf die Stelle positioniert, wo 1985 der Antifaschist Günter Sare von einem Wasserwerfer getötet wurde.
Am Ende des Tages können wir sagen, dass wir sehr kämpferisch auf den Straßen waren und gemeinsam gegen die kommende Repression stehen.
Diese Eskalation und Gewalt war zwar erschreckend, aber nicht überraschend. Wir haben von diesem Staat und seinen Organen nichts zu erwarten!
Freiburg
In Freiburg beteiligten sich die Genoss:innen vom Solidaritätsnetzwerk, Internationale Jugend und dem Frauenkollektiv zunächst an einer Vorabendkundgebung im Stadtviertel Weingarten, zu der die Revolutionäre Studiengruppe und die Kommunistische Jugend aufgerufen hatten. Dort wurde in mehreren starken Redebeiträgen die Verbindung zwischen Kapitalismus, Krise und Ausnahmezustand dargelegt und eine antikapitalistische Alternative aufgezeigt. Anschließend zog eine kleine, aber kämpferische Demonstration durch Weingarten.
Am 1. Mai beteiligten wir uns am antikapitalistischen Block auf der DGB Demo. Dort bildeten wir einen lauten und organisierten Block und konnten so klare klassenkämpferische Demonstrationen in die etwa 1000 Personen starke Demonstration tragen.
Gießen
In Gießen beteiligten sich ca. 500 Teilnehmer:innen an der DGB-Demo. Lautstark beschallte der kämpferische Block die Stadt mit revolutionären Parolen und trug die Wut über die bestehenden Verhältnisse auf die Straßen Gießens.
Die Konzerne wurden im Krisenjahr 2020 mit Staatshilfen in Milliardenhöhe bedacht, Lohnabhängige, Retner:innen und Jugendliche aber sollen die Zeche für Krise und die Kosten der Pandemiebewältigung zahlen. Continental, Bosch und Daimler sind drei Beispiele dafür, wie viele Konzerne die Gunst der Stunde nutzen, um ohnehin geplante Umstrukturierungsmaßnahmen mittels Massenentlassungen und Werksschließungen durchzusetzen. Während die Aktionär:innen satte Dividenden erhalten, reicht das Kurzarbeitergeld der Beschäftigten häufig kaum zum Lebensunterhalt. Noch schlimmer trifft es Minnijober:innen, die erst gar kein Kurzarbeitergeld erhalten und direkt ihren Arbeitsplatz verlieren. Pflegekräfte, die im vergangenen Frühjahr mit Applaus bedacht wurden, müssen weiterhin ihre Arbeitskraft zu katastrophalen Bedingungen verkaufen. Beschäftigten im Einzelhandel und Busfahrer:innen geht es nicht besser. Leiharbeit, Werkverträge, Sachgrundlose Befristungen, Betriebsratsfreie Zone und Tarifflucht gehören weiterhin zum Arbeitsalltag vieler Lohnabhängiger. Die Umverteilung von unten nach oben schreitet auch in der Krise weiter voran.
Das 1. Mai-Motto des DGB hieß dieses Jahr „Solidarität ist Zukunft“. Solidarität ist eine wirkungsvolle Waffe gegen kapitalistische Ausbeutung. Sie funktioniert aber nur, wenn Lohnabhängige Solidarität als kollektives Handeln ihrer Klasse begreifen. Wird der Begriff Solidarität jedoch als „sozialpartnerschaftliches“ Mantra „gemeinsam durch die Krise“ fehlinterpretiert, festigt das die bestehenden Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse im Interesse der Herrschenden. Deshalb ist unser diesjähriges 1.Mai Motto „Sozialismus ist Zukunft“. Lasst uns als Klasse gegen dieses Ausbeutersystem kämpfen. Eine andere – eine bessere Welt ist möglich.
Hamburg
Am Vorabend beteiligten sich die Genoss:innen vom Solidaritätsnetzwerk an der vom Antikrisenbündnis-Hamburg veranstalteten Kundgebung. Diese war ursprünglich als Demonstration am Besenbinderhof geplant. Aufgrund eines kurzfristigen Verbotes der Demonstration durch die Polizei, musste diese stattdessen als Kundgebung in der Nähe des Hauptbahnhofes stattfinden. An der Kundgebung beteiligten sich unter anderem Gruppe Arbeiter:innenmacht, MLPD, SDAJ, Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, Bildung ohne Bundeswehr, Attac, eine Volksinitiative gegen Rüstungsexporte aus dem Hamburger Hafen und Antifaschistisches Widerstandsnetzwerk. Am selben Tag fand das „Klassenfest“ statt, welchem trotz Einhaltung der Schutzmaßnahmen vonseiten der Polizei mit Pfefferspray und vereinzelten Festnahmen begegnet wurde.
Am 1. Mai beteiligten wir uns an einer Kundgebung am Jungfernstieg mit ungefähr 100-150 Teilnehmer:innen. Dort waren die DKP, die türkische Kommunistische Partei (TKP), Proletarische Jugend, MLPD, SAV und KO. Eine Demonstration von „Wer hat der gibt“ ist verboten worden. Daraufhin gab es eine spontane Protestaktion am Rathaus. Auch die Revolutionäre 1. Mai Demonstration ist verboten worden, dennoch haben sich am Hauptbahnhof Menschen versammelt, um diese durchzuführen. Auch wir waren dort. Wie fast alle anderen Aktionen in Hamburg wurde auch diese von der Polizei aufgehalten, gekesselt und es wurde so versucht zu unterbinden, dass der 1. Mai begangen werden kann.
Auf mehreren Aktionen haben wir einen Redebeitrag gehalten, in dem es um das Thema der Massenentlassungen und anderen Angriffen der Herrschenden Klasse auf die Rechte der Arbeiter:innen ging.
Köln
In Köln haben wir uns mit Genoss:innen vom Solidaritätsnetzwerk, Internationale Jugend und Frauenkollektiv zusammen mit Hunderten Menschen den internationalen Arbeiter:innenkampftag begannen. Da der DGB dieses Jahr auf eine Demo verzichtete, hatten kurzerhand mehrere Organisationen einen „Revolutionären 1. Mai“ auf der traditionellen Route angemeldet, an der wir uns ebenfalls beteiligten. Diese musste zuvor noch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) durchgesetzt werden, da die Stadt Köln eine Demonstration verboten hatte, konnte dann aber unter strengen Auflagen durchgeklagt werden.
Schon zu Beginn zeigte die Polizei, wie sie sich gegenüber der Demo verhalten will: An der Auftaktkundgebung machte sie Probleme wegen blauer Fahnen der „Freien Deutschen Jugend“, die ihrer Meinung nach eine verbotene Fahne der 1951 kriminalisierten Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Deutschlands darstellen würde und nahm erste Personalien auf.
Darauf konnte die Demo mit einiger Verspätung starten, wobei die Polizei den Aufzug in 50er-Gruppen nach Auflage des OVG einteilte. In unserem Block von Solidaritätsnetzwerk, Internationale Jugend und Frauenkollektiv sammelten sich mehrere Dutzend Aktivist:innen, die gemeinsam rote Halstücher trugen. Viele Kölner:innen bekundeten durch Nicken, hochgestreckte Fäuste und Klatschen ihre Solidarität – auch aus der vorbeifahrenden Bahn heraus.
Kurz vor dem Heumarkt ging die Polizei dann erneut ohne einen ersichtlichen Grund gegen die Demonstration vor. Der und bekannte Vorwurf ist das Tragen einer Kapuze und Maske zur gleichen Zeit. Die Solidarität der der Demonstrant:innen wurde mit massiver Gewalt der Polizei und Festnahmen beantwortet.
Alle solidarisierten sich mit den Festgenommenen mit Parolen wie „Du bist nicht allein!“ und „Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!“. Erst nachdem die Gefangenen in einem Bus abtransportiert worden waren, bewegte sich die Demo dann an der Abschlusskundgebung des DGB entlang zum Alter Markt. Hier wurden nochmal letzte Reden gehalten.
Im Anschluss formierte sich dann eine Spontandemonstration hin zum Polizeipräsidium in Köln-Kalk wo die Gefangenen in Gewahrsam genommen worden waren. Obgleich viele schon seit mehreren Stunden demonstriert hatten, blieb die Demo kämpferisch und organisiert. Auf der Route wurden Passant:innen sowohl über unsere Forderungen zum 1. Mai als auch über die Polizeigewalt informiert.
Vor dem Polizeipräsidium hatten sich bereits weitere Unterstützer:innen eingefunden, sodass dann etwa 150 Menschen laut „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ forderten. Nach und nach wurden die in Gewahrsam genommenen dann freigelassen und konnten zum Teil zur Kundgebung dazustoßen, wo sie mit großem Applaus begrüßt wurden. Ein Betroffener sagte anschließend am offenen Mikrofon, dass genau diese Spontandemo der Ausdruck sei von dem was wir SOLIDARITÄT nennen. Im Nachhinein erfuhren wir zudem, dass die Kolleg:innen auf der Wache gezielt erniedrigt wurden, da sie sich ohne Grund nackt ausziehen mussten. Nach recht zügiger Freilassung aller Gefangenen machte die Polizei Druck, die Kundgebung schnell zu beenden. Das zeigt, dass wir unser Ziel erfüllt hatten, unsere Kolleg:innen so schnell wie möglich wieder unter uns haben zu können, da unsere Antirepressions-Aktion der Polizei ein Dorn im Auge war. Zum Abschluss sangen wir dann dennoch die „Internationale“ vor dem Präsidium.
Doch auch dann war der Tag noch nicht vorbei. Für 17 Uhr war noch eine Demonstration am Wiener Platz angekündigt, zu der trotz der vorherigen Polizeirepression noch ein Teil von uns aufbrach. Auch hier beteiligten sich erneut einige hundert Menschen an der Demonstration die Lautstark durch die Stadtteile Mühlheim, Buchforst und Kalk zog. In zahlreichen Reden und Parolen wurde die Übernahme der Krisenkosten durch das Kapital gefordert und eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Arbeiter:innenklasse zu verbessern und letztendlich zu revolutionieren. Dabei kamen auch Menschen aus den verschiedensten Berufszweigen zu Wort und berichteten von der aktuellen Situation in ihrem Job. Mit dieser kraftvollen Demonstration konnte der Tag dann noch einmal selbstbestimmt und fast ohne Polizeibegleitung abgerundet werden.
Leipzig
Im Leipziger Süden haben wir mit Genoss:innen vom Solidaritätsnetzwerk gemeinsam mit drei anderen Organisationen eine Maikundgebung auf dem Alexis-Schuman-Platz organisiert. Circa 200 Menschen folgten dem Aufruf und nahmen an der knapp zweistündigen Kundgebung teil. Neben den Redebeiträgen der Roten Wende Leipzig, des Kommunistischen Aufbau, Fight for your future und Jugend im Kampf wurde auch ein Interview mit einer ehemaligen Amazon-Beschäftigten sowie der Betriebsgruppe des Fahrdienstunternehmens Cleverschuttle verlesen.
Das Solidaritätsnetzwerk stellte unter anderem seine gerade angelaufene Jobcenter-Kampagne in seinem Redebeitrag vor und konnte Gespräche mit Interessierten über dieses Thema führen.
In jedem Redebeitrag konnte man den Frust über die aktuelle Situation heraushören. Dieser Frust entlud sich während der Kundgebung. Mehrere Leute gingen von dem begrünten Platz auf die Straße. Mit Pyrotechnik, Transparenten, Parolen und Fahnen, wollten sich die Leipziger:innen beim erstem Mai die Straße erobern und taten dies auch. Nach repressiven Maßnahmen zeigten sich weitere Teilnehmer:innen und Passant:innen solidarisch.
Rhein-Sieg-Kreis
Im Rhein-Sieg-Kreis mobilisierten wir mit Genoss:innen der Internationalen Jugend fleißig zur Demonstration in Köln. Am Vorabend hängten wir in Siegburg ein Banner mit der Aufschrift „Kampf in den Mai: Kapitalismus zerstören!“ auf.
Ruhrgebiet
Die Aktionen zum 1. Mai begannen für uns im Ruhrgebiet schon am Vorabend mit der revolutionären Vorabenddemonstration in Duisburg. Wir beteiligten uns mit Genoss:innen der Internationalen Jugend, des Studierendenkollektivs und Frauenkollektivs an der Demonstration.
Gemeinsam mit 300 weiteren Antikapitalist:innen aus verschiedenen Organisationen zogen wir unter dem Motto „Krisen überwinden heißt Kapitalismus zerschlagen“ durch die Duisburger Innenstadt bis nach Hochfeld zum Brückenplatz.
In verschiedenen Redebeiträgen wurde der Kapitalismus als Ursache der Wirtschaftskrise herausgestellt und viele weitere Probleme von uns Jugendlichen und Arbeiter:innen wie das Patriarchat, Rassismus und Polizeigewalt beleuchtet.
Selbstbestimmt, organisiert, mit lauten Parolen und Pyro brachten wir einen kämpferischen Ausdruck auf die Straße, der von vielen Menschen im Viertel begrüßt wurde.
Am 1. Mai selber beteiligten wir uns mit Genossinnen der Internationalen Jugend an den Aktionen in Essen. Erst waren wir mit vielen weiteren Genoss:innen bei der revolutionären 1. Mai Ruhr Demo die vom Holsterhauser Platz zum Essen West Bf zog.
Mit Parolen wie „Mieten runter, Löhne rauf: das ist das was Essen braucht!“ und „Brecht die Macht der Banken und Konzerne!“ wurde der Tag mit klassenkämpferischen Inhalten gefüllt. Es wurde auch an Adel B. erinnert, der in Essen-Altendorf von der Polizei ermordet wurde und am 1. Mai eigentlich Geburtstag gehabt hätte.
Immer wieder wurde die Demonstration von der Polizei mit fadenscheinigen Begründungen gestoppt, abgefilmt und es wurde vorbereitet, Genoss:innen festzunehmen. Am Endpunkt versuchten sie dann auch Leute festzunehmen. Trotz allem gelang es ihnen nicht die Demo aufzuhalten oder uns Aktionsformen zu diktieren.
Hinterher beteiligten wir uns an den Aktionen gegen die Nazis von NPD und Die Rechte, welche versuchten den 1. Mai für ihre faschistische Hetze zu missbrauchen. Mit Bannern mit der Aufschrift „Das Problem ist der Kapitalismus“ versuchten sie sich als Systemkritiker:innen aufzuspielen, während sie in Wahrheit die sind, die den Kapitalismus am rabiatesten verteidigen. Als Alternative propagieren sie eine „Volksgemeinschaft“ in der Ausbeuter:innen und Ausgebeutete einfach mit einander klarkommen sollen – diese Schweine sind keine Antikapitalist:innen! Sie spalten unsere Klasse und spielen Blitzableiter für die Herrschenden.
Antikapitalismus und Antifaschismus gehen Hand in Hand und das wurde am 1. Mai in die Praxis umgesetzt, in dem neben verschiedenen Gegenkundgebungen mehrfach versucht wurde auf die Route der Faschos zu kommen und teilweise erfolgreiche Sitzblockaden aufgebaut wurden.
Die Bullen, die das Viertel mit mehreren Hundertschaften, BFE, Pferdestaffeln und zwei Wasserwerfern besetzt hatten, gingen mit brutaler Gewalt gegen Antifaschist:innen vor, hinterließen dutzende Verletzte und nahmen Genoss:innen fest.
Ganz anders war der Umgang der Polizei mit den Faschos: Nicht nur wurde ihnen der Weg freigeprügelt, sie konnten auch ungestört Journalist:innen bedrohen und durften in der Polizeiwache auf Toilette gehen.
Der Staat hat wiedereinmal unmissverständlich gezeigt, dass er in Feindschaft zu wirklich antikapitalistischen Bewegungen steht, während er sich die Faschist:innen als Kettenhunde hält. Nach den aufgeflogenen rechten Chatgruppen in der Essener Polizei und dem Mord an Adel haben wir auch nichts anderes erwartet.
Wuppertal
Am Vorabend des 1. Mai haben wir und mit Genoss:innen des Studierendenkollektivs an der Vorabenddemonstration in Duisburg beteiligt.
Am 1. Mai selber haben wir gemeinsam mit vielen weiteren Gruppen um 11:30 Uhr zu einer Demonstration aufgerufen. Mit etwa 200 Menschen sind wir vom Hauptbahnhof bis nach Utopiastadt gezogen. Auf der Endkundgebung forderten wir in unserer Rede die Freigabe der Impfpatente, kritisierten das Geschäft mit lebensrettenden Impfstoffen und zeigten klar auf, dass der Kapitalismus für eine solche Krise keine Lösung bereit hält. Nach etwas Musik ging diese Kundgebung zu Ende, doch nach einer kurzen Verschnaufpause ging es direkt weiter zur autonomen 1.Mai Kundgebung auf dem Otto-Böhne-Platz um 17 Uhr. Auch hier war die Stimmung solidarisch und kämpferisch. Zusätzlich dazu gab es eine kleine Ausstellung zum Thema Verfassungsschutz.
