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Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart: „Militarisierung in Zeiten von Corona“

Momentan werden wir gerade zu überschüttet mit Corona Eil-Meldungen, Nachrichten und Livetickern. Klar, das neuartige Virus ist vor allem für Risikogruppen eine Gefahr und darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen, ist unabdingbar. Jedoch dürfen die zahlreichen Verordnung nicht unhinterfragt hingenommen werden.

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Ausweitung von polizeilichen Befugnissen und der Abbau von Bürgerrechten, über die Corona Krise hinaus, gehören sicher nicht zu sinnvollen Maßnahmen der Virusbekämpfung. Seit mehreren Wochen wird die Bundeswehr im Inneren eingesetzt. Zum Beispiel in Ellwangen riegelt das Militär die Geflüchteten-Unterkunft ab, damit niemand das Gebäude, in dem Corona ausgebrochen ist, verlassen kann. Derzeit noch vor allem logistisch und unterstützend, doch dabei muss es nicht bleiben. Im Fall einer Verschärfung der Lage kann es auch zu bewaffneten Einsätzen kommen, beispielsweise zur Bewachung sogenannter kritischer Infrastruktur. Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr wurde für einen Einsatz im Inneren ein besonderes Kontingent mit 15.000 Soldaten aufgestellt. Selbst eine Änderung des Artikel 35 im Grundgesetz, die einen Inlandseinsatz der Bundeswehr zu beschließen, vereinfachen soll, wurde ins Spiel gebracht. Zusätzlich hat die Polizeipräsenz auf Deutschlands Straßen enorm zugenommen. Jegliche Versammlungen sind verboten und die Bevölkerung ist willkürlichen Kontrollen ausgesetzt. Mit dem Label „Infektionsschutzgesetz“ lassen sich offensichtlich, bisher als sicher geltende Rechte, ohne weiteres aushebeln. So werden selbst Spaziergänge im politischen Kontext oder Aktionen von wenigen Personen mit ausreichend Abstand derzeit kriminalisiert, wie zum Beispiel der Aktionstag #LeaveNoOneBehind der Seebrücke. Dass Polizisten, etwa ohne Mundschutz und ausreichend Abstand, Plakate beschlagnahmen und Personalien aufnehmen und sogar JournalistInnen, unter Hinweis auf das Infektionsschutzgesetz, an der Berichterstattung über Proteste und polizeiliches Vorgehen gehindert werden, ist absurd. Solche Szenarien zeigen ganz offensichtlich, dass der Infektionsschutz dazu herhalten muss unliebsame Proteste als auch die Berichterstattung über sie zu unterbinden, unabhängig davon ob die AktivistInnen selbständig Sicherheitsmaßnahmen beachten. BürgerrechtlerInnen äußern zwar vereinzelt Kritik, wie an der Weitergabe personenbezogener Daten der Gesundheitsämter an die Polizei, ein großer Aufschrei bleibt aber aus.

Auch wenn der Inlandseinsatz der Bundeswehr wahrscheinlich kein Dauerzustand wird und sicher auch nicht alle Verschärfungen nach Corona gelten werden: Diese Krise zeigt, wie schnell und unkompliziert der Staat seine Befugnisse ohne nennenswerte Kritik ausweiten kann, wenn es darauf ankommt. Hart erkämpfte Freiheitsrechte und Lehren, die man aus der deutschen Geschichte gezogen hat, werden offensichtlich als erstes vergessen. Keine Frage: Infektionsschutz an sich ist sinnvoll und notwendig. Wir dürfen es aber nicht hinnehmen, wenn dieser missbraucht wird, um die Innere Militarisierung voranzutreiben und unsere Rechte auszuhebeln. Viele der Corona-Maßnahmen sind ein trauriger Meilenstein auf dem Weg hin zu einem autoritäreren Staat. Sie stehen Beispielhaft für die Reaktionen der herrschenden Klasse in Krisensituationen: Mehr Überwachung, mehr Verbote, mehr staatliche Härte.

Bomben statt Gesundheit

Dass die Bundeswehr bei einer Krise des Gesundheitssystems aushelfen muss und dafür noch zusätzlich Geld bekommt, ist eine Farce. Die Frage kann nicht sein, ob es jetzt sinnvoll ist, dass die Bundeswehr in dieser Krise herangezogen wird. Die Frage muss sein: Wie konnte es dazu kommen?! Während das Gesundheitssystem kapitalistischer Profitlogik unterworfen ist und kaputt gespart wurde, wächst der sogenannte Verteidigungsetat Jahr für Jahr an. Während es an medizinischer Schutzausrüstung mangelt, die Sorgen, dass die Beatmungsgeräte nicht ausreichen, zunehmen und medizinisches Personal bis zur Erschöpfung arbeitet, ist für die 14 laufenden Militärinterventionen der Bundeswehr nur das Beste genug. Und während die geplante, ohnehin lächerliche, 1xPrämie von 150€ für KrankenpflegerInnen gerade wieder gekippt wird, weil sie zu teuer sei, hat AKK nichts besseres zu tun, als für ca. 20 Milliarden € insgesamt 138 neue Kampfflugzeuge für die Bundeswehr zu kaufen, die teilweise mit denen im Fliegerhorst Büchel lagernden US Atombomben beladen werden können. Nebenbei bemerkt sogar verfassungswidrig, da sie den vorgesehenen Prozess missachtet und weder Ausschüsse, noch Bundestag über ihr Vorhaben informiert hat. Das Militär muss nicht wegen einer Pandemie helfen. Die Bundeswehr wird eingesetzt, weil das Gesundheitswesen durch die Sparpolitik selbst außerhalb von Krisenzeiten mit der anfallenden Arbeit kaum fertig wird.

Innere Militarisierung: Nichts Neues…

Die Aufrüstung im Inneren ist jedoch sicherlich keine, vor einem Monat losgetretene, Reaktion der Bundesregierung auf die jetzige Krise. Sie ist ein Prozess, der mit der Gründung der BRD nach dem deutschen Faschismus, begann. Die schnelle Wiederaufstellung von Armee, kasernierten Polizeieinheiten und Geheimdiensten (mit vormaligen Nazis in leitenden Funktionen) zeigten schon in den Gründungsjahren der Bundesrepublik wohin die Reise gehen soll. In den letzten Jahren sind die Ausgaben für das Militär beständig angestiegen und das soll auch so weitergehen. Will die Bundesregierung das vereinbarte NATO 2% Ziel erreichen, müssten die jährlichen Ausgaben von momentan 45,2 Milliarden Euro bzw. 1,36% des Bruttoinlandsprodukt deutlich erhöht werden. Mit groß angelegten Werbeoffensiven, inklusive Ständen auf Bildungsmessen, Youtube-Serien und Instagram, wirbt die Armee nicht nur gezielt um neue RekrutInnen, sondern will generell ihr Image in der Bevölkerung verbessern. Ob kostenloses Bahnfahren von uniformierten Soldaten, mehr öffentliche Gelöbnisse oder der vor wenigen Jahren eingeführte „Tag der Bundeswehr“ – all diese Maßnahmen sollen die Sichtbarkeit des Militärs erhöhen und Militarismus normalisieren. Selbst die Aussetzung der Wehrpflicht war nicht einem schwindenden Militarismus geschuldet, sondern wurde vollzogen, um die Bundeswehr, im Zuge der Umstrukturierung zur Interventionsarmee, einsatzfähiger zu machen.

Zusätzlich bereitet sich das deutsche Militär auf urbane Aufstandsbekämpfung vor. Derartige Vorbereitungen sind nichts abstraktes oder weit in der Ferne liegendes, sondern werden seit Jahren erprobt. Augenscheinlichstes Beispiel dafür, ist die Stadt Schnöggersburg. Diese wurde ab 2012 über fünf Jahre erbaut, inklusive U-Bahn und mit unterschiedlich geprägten Stadtteilen. Das Besondere: Sie hat keine EinwohnerInnen und liegt mitten im Gefechtsübungszentrum (GÜZ), dem größten Truppenübungsplatz Europas. Es dient als militärischer Trainingsort, um zu üben mit einer widerständigen Stadtbevölkerung fertig zu werden. Deutlich einfacher für die Herrschenden, als die Bundeswehr zur Bevölkerungskontrolle einzusetzen, ist jedoch auch die Polizei zunehmend zu militarisieren. Ob beispielsweise High-Tech-Wasserwerfer, Drohnen mit hochauflösenden Kameras, gepanzerte „Survivor“ Fahrzeuge oder mehr Sturmgewehre, Maschinenpistolen und sogar Handgranaten als offizielles „polizeiliches Einsatzmittel“- auch die Polizei wird seit Jahren zur potenziellen Aufstandsbekämpfung hochgerüstet und die Grenze zwischen militärischen und polizeilichen Mitteln wird schwammiger.

Die innere Militarisierung geht einher mit dem Abbau von Freiheitsrechten und dem Ausbau des Überwachungsstaates. Damals durch das Verbot der KPD, Radikalenerlasse und Berufsverbote. Heute durch die Ausweitung der Befugnisse der Repressions-Apparate, zum Beispiel durch das neue Polizeigesetz, Verschärfungen des Versammlungsrechts, den Ausbau von Überwachungsmöglichkeiten, Datensammlungen und die zunehmende Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Polizei und anderen Behörden. All diese Beispiele zeigen eine Kontinuität. Ob direkte Aufrüstung von Militär und Polizei oder auch rechtliche Verschärfungen – sie sind in einem kapitalistischen Staat von Grund auf angelegt.

… sondern Teil des Kapitalismus.

Die Ausweitung der Befugnisse der Repressions-Apparate, sowie die Einschränkung der Freiheitsrechte sind kein Zufall, sondern hängen unmittelbar mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen zusammen. Der Kapitalismus ist weltweit in einer Krise. Auch das ist keine Ausnahme, sondern eine der „normalen“ zyklischen Krisenerscheinungen. Die systemischen Konkurrenzverhältnisse erzeugen den Drang immer mehr Profite zu generieren, immer weiter zu wachsen und somit immer mehr zu produzieren obwohl kein Bedarf besteht. Durch die Überproduktion ist der Markt übersättigt Markt und die hergestellten Güter können nicht mehr verkauft werden. Das stellt die Kapitalisten vor das Problem, dass sie ihr Kapital nicht mehr gewinnbringend investieren können. Die Folgen sind zum Beispiel die Entstehung von Finanzblasen oder auch Kriege, die dazu dienen neu Märkte zu erschließen. Letztlich müssen Produktionsmittel und Waren zerstört werden, um überhaupt wieder investieren zu können. Eine solche Krise hat sich schon lange vor der Pandemie deutlich abgezeichnet. Allein in der Industrie kursierten bereits vor Corona Zahlen von 80.000 Stellen, die abgebaut werden sollen. Die Auswirkungen dieser Krise sollen, wie nicht zu oft, auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Die wirtschaftlichen Probleme und die daraus resultierenden gesellschaftlichen Widersprüche verschärfen sich durch die Corona Krise deutlich. Der Druck auf die Beschäftigten erhöht sich zunehmend. Während Millionenbeträge für Unternehmen und Banken schnell zur Hand sind, wird die lohnabhängige Bevölkerung im Stich gelassen und hat mit Kurzarbeit, Entlassungen oder Arbeitsverdichtung zu kämpfen. Es zeigt sich einmal mehr, dass nicht alle auf der selben Seite stehen. Die Anhäufung von Kapital und die Absicherung der wirtschaftlichen Verhältnisse haben im Kapitalismus oberste Priorität und stehen in direktem Widerspruch zu den Interessen der arbeitenden Klasse.

In diesem Kontext, ist die Militarisierung im Inneren ein Teil zur Absicherung der bestehenden Verhältnisse, um vor allem die kapitalistischen Krisenerscheinungen zu überstehen. In Krisensituationen spitzen sich die Klassenwiedersprüche zu, während zugleich das Potenzial, gesellschaftliches Klassenbewusstsein (weiter) zu entwickeln, gegeben ist. Keine Frage: Von derartigen Entwicklungen ist in Deutschland momentan noch wenig zu spüren. Doch durch die Corona-Krise und besonders ihre Auswirkungen werden sozialen Kämpfe zunehmen. Ein Blick in das Nachbarland Frankreich genügt, um einen Eindruck zu bekommen, wie solche Kämpfe aussehen können. Wenn mehr und mehr Menschen anfangen die herrschenden Verhältnisse grundlegend in Frage zu stellen und die Notwendigkeit sehen, sich gegen das System aufzulehnen, müssen die Herrschenden auf das Gewaltmittel des Militarismus zurückgreifen, um potenziell aufflammenden Widerstand bekämpfen zu können. Darauf bereitet man sich langfristig vor. Die Ausweitung der Befugnisse von staatlichen Organen lassen sich am einfachsten in Krisensituationen begründen. Ereignisse wie Terroranschläge oder die jetzige Pandemie dienen als Legitimation für Maßnahmen, die in ‚normalen‘ Situationen nicht ohne Weiteres durchzusetzen wären. Genutzt werden diese folglich zur Unterdrückung von Klassenkämpfen. So wurde beispielsweise nach den Terroranschlägen in Frankreich im Jahr 2015 der ausgerufene Ausnahmezustand fast zwei Jahre aufrechterhalten, um gegen Proteste und Streiks vorzugehen.

Der Staat, seine Gesetze und Repressionsapparate, Armee, Polizei und Justiz sind eben keine „objektiven“ Institutionen: Sie wurden geschaffen und werden genutzt um die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse aufrecht zu erhalten. Sie sollen Widersprüche unterdrücken und „befrieden“, sei es durch „Sozialpartnerschaft“, Opportunismus, vorauseilendem Gehorsam oder letztendlich polizeilicher und militärischer Gewalt.

Was nun?

Die jetzigen Phase von Einschränkungen und Einschneidungen darf uns nicht verunsichern oder lähmen. Im Gegenteil: Die Corona-Reaktion ist Teil des Klassenkampfes von Oben und bringt viele Einschnitte und Risiken für unsere Klasse mit sich. „Burgfrieden“ bis nach der Pandemie kann daher keine Option sein. Lasst uns Corona, bei allem Leid, was die Pandemie selbst und Gefahren welche die staatliche Reaktion darauf mit sich bringt, auch als Chance betrachten. Gesellschaftliche Widersprüche, die sich im Kapitalismus nicht lösen lassen, werden deutlich sichtbar. Das kapitalistische System ist auf den Militarismus angewiesen: Nach Außen um nationale Wirtschaftsinteressen durchzusetzen und damit dem heimischen Kapital Profite zu ermöglichen, nach Innen zur Kontrolle der eigenen Bevölkerung und zum Schutz der herrschenden Ordnung. Voraussetzung für die Überwindung des Militarismus ist damit die Überwindung der bestehenden Wirtschafts- und Eigentumsverhältnisse. Es gilt unseren Antimilitarismus direkt mit der Systemfrage und der Perspektive einer solidarischen Gesellschaft zu verknüpfen. Auf die kapitalistische Normalität von Ausbeutung und Unterdrückung können wir eine Antwort geben, indem wir uns langfristig in Strukturen organisieren uns weiterentwickeln und aufzeigen, dass eine alternative Gesellschaft möglich ist. Lasst uns weiter auf die Straßen gehen, die sich zuspitzenden Widersprüche aufgreifen und öffentlich kritisieren – dass Geflüchtet hier als auch in Moria in Lager gesperrt und dem Virus ausgesetzt werden oder das unsere Freiheitsrechte massiv beschränkt werden. Aktionstage, wie beispielsweise #LeaveNoOneBehind oder „Keine Quarantäne für Freiheitsrechte“, solidarische Aktionen an Kliniken, die Politisierung des Stadtbildes zeigen:

Protest ist auch während der Corona Krise möglich und vor allem dringend nötig.