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Stuttgart: Unser Statement zum (Witz)angebot der Arbeitgeberseite

365 Tage im Jahr… Klassenkampf!

Die sogenannten „Arbeitgeber“ haben in den Tarifverhandlungen des Öffentlichen Diensts ein „Angebot“ unterbreitet. 3,5 Prozent in Stufen über 3 Jahre Laufzeit. Begleitet wird dieser schlechte Witz mit den üblichen Beschwerden über Streiks und Aktionen, „gerade jetzt“ – gemeint ist die Corona Krise.

Diese Beschwerden sind natürlich Ausdruck des Unmuts der Politiker, Technokraten und Chefs (darum handelt es sich bei die sogenannten „Arbeitgebern“ nämlich), dass die Belegschaften eben „gerade jetzt“ kampffähig sind- trotz der Corona Krise. Die Hoffnungen der hohen Herren sind nicht aufgegangen, neue Bereiche streiken, die Kämpfe werden ausgeweitet.

Ein schlechter Witz

Dennoch: Irgendwo werden sich die Chefs mit der Gewerkschaftsspitze treffen, ob das bei 3,8, 4 oder 4,8 Prozent stattfindet. Dieser Streik wird nicht zu absoluter Gerechtigkeit führen, dass mag zwar allen irgendwie bewusst sein, aber das hat Konsequenzen.

Wir haben oft betont, dass „gute“ Ergebnisse nicht vom Himmel fallen, dass sie erkämpft werden müssen und es ist richtig immer wieder festzustellen, dass die Gewerkschaft nicht aus Funktionären besteht, sondern eben aus den Beschäftigten. Aber: Gewerkschaftliche Kämpfe haben ihre Grenzen. Sie finden im Rahmen der gesellschaftlichen Ordnung statt die unsere Leben strukturiert, bestimmt und lenkt- dem Kapitalismus.

Gewerkschaften haben ihre Grenzen

Kein Streik wird den Profitzwang beenden, keine Verhandlung die Arbeit endlich an den Leben der Menschen orientieren, keine kreative Arbeitskampfaktion die „Arbeitgeber“ dazu überreden, Verluste zu machen.

Denn selbst im „öffentlich“ finanzierten Dienst zählt die Statistik- Geld soll ja schließlich noch für andere öffentliche Dinge ausgegeben werden: die Bundeswehr oder eben Managergehälter in Millionenhöhe. Diese Diktatur der wirtschaftlichen Kalkulation kann nur politisch beendet werden. Dafür braucht es mehr als Gewerkschaft, dafür braucht es Organisation und Klassenkampf – 365 Tage im Jahr, manchmal 366!

Wir wollen mehr

Niemand wird kommen und diese Aufgabe für uns erledigen – das müssen und können wir schon selbst tun. Die Alternative ist immer mehr herzugeben, Kräfte in schlechten Tarifauseinandersetzungen aufzureiben und auf Wahlergebnisse zu warten, die nie kommen werden.
Und das wollen wir nicht mehr.